Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ammersbek

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Wie wenig die UWA von der Praxis der Kommunalpolitik in Ammersbek versteht, zeigt u. a. folgender Antrag:

Zitat:

"Ammersbek, den 26.Juli 2009

Antrag an Herrn Bürgermeister Ansén und die Bürgervorsteherin Frau Reckling der Gemeinde Ammersbek

ZIEL: Kosten- und Aufwand sparen – ein politisches Zeichen den Mitbürgern geben

Bislang wird in Sitzungen der Gemeindevertretungen, in den Ausschüssen oder im Arbeitskreis Getränke von der Gemeindeverwaltung angeboten.

Aus Gründen der Kosteneinsparung in dieser finanziell schwierigen Lage schlagen wir vor, hierauf und auf die angebotenen Gläser grundsätzlich zu verzichten. Es erspart Ihnen Kosten und Mühe.
Es ist ein Zeichen auch an die Mitbürger, dass der Sparwille auch bei kleinen Dingen existent ist.

Mit freundlichem Gruß
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT AMMERSBEK

(Ralph Otto)"

Zum Antrag: Gemeindevertreter zahlen in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen ihre Getränke selber!
Wenn keine Gastronomie geöffnet ist, stellt die Gemeinde Getränke zum Selbstkostenpreis zu verfügung.
Lediglich in Arbeitskreisen (keine Sitzunggsgelder) wird Kaffee gereicht.
Soweit die Wirklichkeit.

 

Auch ist die UWA nicht Antragsberechtigt, da sie keinen Vertreter in der Gemeindevertretung hat. Vielleicht hilft die F.D.P. ihr ja dazu, ihre Anträge einzubringen. Andere "Anträge" der UWA befassen sich lediglich mit dem Gewerbe in Ammersbek. Z.b. Nach Besserung der wirtschaftlichen Lage die Gewerbesteuer wieder abzusenken!
Wo bleit die Forderung nach Absenkung der Grundstücksteuer!!
Auch die Halbierung der Sitzungsgelder (bisher 20 €) wird von ihr verlangt. Der Stammtisch läßt grüßen. Die Sitzungsgelder sind, seit ich in der Gemeindevertretung bin nicht angehoben worden. Sie liegen auch am unteren Rand von dem was an Sitzungsgeldern gezahlt werden kann. Eine Pauschale für Fraktionsarbeit wird nicht gezahlt wie in vielen anderen Kommunen.
Wo bleiben die Ideen zur Kosteneinsparung die wirklich Einsparungen genannt werden können!!
Z.b. Zusammenlegungen von Gemeindeverwaltungen. Deutschland, und hier besonders Schleswig Holstein, hat mit die kleinsten Gemeinden in Europa.
Zusammenlegung von Kreisen (Antrag der Grünen im Landtag)
Neuordnung der Gemeindefinanzen! Keine zusätzlichen Aufgaben ohne Kompensierung der Kosten.
Konkret für Ammersbek: Fusion mit Jersbek und Delingsdorf zu einer kostengünstigen Gemeindeverwaltung!

Vielen Dank für das Interesse an der Arbeit der Grünen in Ammersbek. Über dieses Formular kannst Du uns eine Nachricht zu kommen lassen. Wir werden uns dann umgehend bei Dir melden.

Es wird keine Bestätigung an die übergebene Adresse geschickt. Diese wird auch nur zur direkten Kommunikation mit Dir benutzt.

 


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400.000 neue Jobs durch ökologische  Modernisierung

Wir GRÜNE haben in unserer Regierungszeit  seit 1998 einen Jobboom im Bereich der  ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr  als 1,8 Millionen Menschen sind heute im  Umweltbereich beschäftigt. 280.000 davon  allein bei den Erneuerbaren Energien sowie  160.000 in der Biobranche. Deutschland ist  Weltmarktführer in vielen dieser Produktionszweige. Und viele dieser Firmen haben  ihren Stammsitz in Schleswig-Holstein.  Diese Erfolgsgeschichte wird nur durch starke GRÜNE Fraktionen in Landtag Schleswig-Holsteins und im Bundestag in Berlin fortgeschrieben.
Auch sind Investitionen in Bildung nicht nur  zukunftsorientiert, sondern kommen genauso in anderen sozialen Bereichen wie Gesundheit und Pflege allen Bürger zu Gute,  und nicht nur denen die es sich leisten können.

Grüne Marktwirtschaft

Leitbild für den Green New Deal ist eine  Marktwirtschaft mit starken sozialen und  ökologischen Leitplanken und Regeln  
• die das funktionieren der Märkte sicherstellen.
• die ökologisches und soziales Handeln der  Marktteilnehmer belohnen,
• die ökologisch verträglich, wirtschaftlich  vernünftig sind,
• die sozial und geschlechtergerecht sind,
• die eine gerechte und faire Welthandelsordnung fördern und damit Armutsflucht  verhindern

Mit neuer Energie gegen Atom

Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in  der kommenden Legislaturperiode bis zu  sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte,  besonders riskante Meiler wollen wir, die  GRÜNEN, vorzeitig vom Netz nehmen.  Atomkraft macht den Strom nicht billiger. Es  stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine  »Stromlücke« schafft. Der Anteil von Kernenergie (11,5%) ist nur wenig höher als der  aus aus erneuerbaren Energien (7,3%) und  kann durch diese und weitere Energiesparmaßnahmen ersetzt werden. Die leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner  Machtpoker von E.ON, Vattenfall und Co.  Diese Unternehmen verdienen sich schon  heute mit ihren abgeschriebenen und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie zugleich die Strompreise erhöhen.  Jeder Tag Verlängerung bedeutet für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes  AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger  bedeutet er weniger Sicherheit. Die Gefahren der Atomkraft bestehen unverändert  fort.
Das An- und Abschalten von Krümmel im  Juli, mit den damit verbunden Stromschwankungen, haben zum Stromausfall in  Hamburg geführt. Geplatzte Wasserrohre  durch zu schnell wieder anfahrende Pumpen  und zeitweiser Ausfall von 80% Hamburger  Ampeln waren die Folge. Ungeklärte Entsorgungsfragen bestehen weiter. Die Hoffnungen der Atomkraftbetreiber auf eine Lösung  stürzen ein wie das Salzbergwerk Asse oder  Gorleben als Endlager.  Darum brauchen wir eine kritische grüne Atomaufsicht im  Landtag in Kiel, und eine  starke grüne Atomgesetzgebung im Bundestag.

Verbraucherinnen und  Verbraucher an die Macht

Schöne neue Warenwelt.  Aber wer findet sich noch zurecht im Kleingedruckten? Wer hat nicht das  Gefühl, immer öfter abgezockt zu werden?  Energiemonopolisten kassieren bei den  Stromtarifen ab. Der Werbeterror am Telefon nervt. Gentechnikfreie Ernährung oder  klimafreundliches Einkaufen wird zum Suchspiel für kritische Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen oft nicht einmal, was in  den Produkten wirklich drin ist und unter  welchen Bedingungen sie hergestellt sind. Wir GRÜNE haben die Verbraucherpolitik  ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben  und in der Bundesrepublik erstmals ein  wirkliches Verbraucherministerium geschaffen. Die erste Verbraucherministerin ist jetzt  unsere Spitzenkandidatin für den Bundestag: Renate Künast.

Umwelt bewahren und schützen

Die Länder sind für die konkrete Umsetzung  von Umwelt- und Landschaftsschutz zuständig. Daraus ergeben sich für die GRÜNEN in  Schleswig-Holstein verschiedene Forderungen.  Flächenverbrauch stoppen: Wir GRÜNE wollen eine fortschreitende Zersiedlung und  Versiegelung von Flächen stoppen; wir wollen der inneren Entwicklung der Siedlungsgebieten den Vorrang geben gegenüber dem  Bauen auf den grünen Wiesen.  Wälder und Knicks wirksam schützen: Die  Bewirtschaftung der Landeswälder soll wieder konsequent naturnah nach dem FSC-Siegel erfolgen und am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir wollen die  Wälder für Erholungssuchende, NaturfreundInnen, TouristInnen und Waldkindergärten  offen halten.
Vorrang für eine nachhaltige, bäuerliche  Landwirtschaft: Unser Ziel ist deshalb der  Erhalt und die Förderung einer naturverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft, die  umwelt- und klimaschonend sowie gentechnikfrei hochwertige Lebensmittel und Produkte erzeugt.