Grün gewählt hatte ich schon so lange es Die Grünen gibt. Aber in eine Partei eintreten? Lange Zeit kam das für mich - wie für viele Menschen - nicht in Frage. Es reichte mir, wenn ich bei der Kommunalwahl dem „grünen Gewissen“ in Ammersbek meine Stimme geben konnte.

Erst nachdem ich mich intensiver mit der Gemeindepolitik beschäftigt hatte, wurde mir bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in Ammersbek „grün“ wählen zu können. Nur in knapp 100 Gemeinden in Schleswig-Holstein gibt es wie in Ammersbek einen grünen Ortsverband, der es mit viel ehrenamtlichem Einsatz möglich macht, bei der Kommunalwahl grün zu wählen. Solange ich in Hamburg berufstätig war, fand die Lokalpolitik in meiner Schlafstadt Ammersbek nur sporadisch mein Interesse. Das änderte sich mit dem Bürgerprotest gegen das Großbauprojekt Wolkenbarg und Erdbeerfeld. Wie viele Lottbeker habe ich den langen und schließlich erfolgreichen Kampf der Bürgerinitiative Lebenswertes Lottbek zusammen mit der Grünen- und der SPD-Fraktion aktiv unterstützt. Dies führte mich in viele Gemeindevertretungs- und Ausschusssitzungen. Mein Interesse an Gemeindepolitik wurde geweckt.

Die kleine Zahl der aktiven Grünen im Ortsverband und ein Streit bedrohten das Zustandekommen einer Grünen-Wahlliste. Das hat mich aus Sorge um mein grünes Kreuz auf dem Ammersbeker Wahlzettel ernsthaft alarmiert. Mein innerer Parteimuffel wurde kleinlaut. Anfang Dezember 2012 war der innere Kampf entschieden: Ich trat in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein und entschloss mich, selbst etwas für eine starke grüne Fraktion im Ammersbeker Gemeindeparlament zu tun. Ich war nicht die Einzige. Bis Mitte Februar 2013 hatte sich der Mitgliederstand verdoppelt. Und dies nicht nur in Ammersbek: Wie der Landesverband der Grünen inzwischen stolz verkündet, ist die Mitgliederzahl im Rückenwind der gewonnenen Landtagswahl im ganzen Land um 60% gestiegen.

Wir haben uns zu einem starken Team zusammengefunden. Daher sind wir zuversichtlich, dass es uns gelingt, viele Wählerstimmen zu gewinnen, um mit guten Argumenten und fachlicher Kompetenz eine deutlich grüne Handschrift in die Ammersbeker Gemeindevertretung hineinzutragen.

Wer uns Ammersbeker Grüne dabei ebenfalls unterstützen will, ist herzlich eingeladen.

 

Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Sie ist der Schlüssel dafür, dass BürgerInnen das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter verstehen und nachvollziehen können und dass sie als mündige BürgerInnen ihre Rechte zur Meinungsäußerung und Mitbestimmung wahrnehmen können.

Gegenüber früher hat sich in Ammersbek in Sachen Transparenz schon Einiges zum Guten entwickelt. Die Ausweitung der Bürgerfragestunden in den Gremien und auch die regelmäßigen Bürgermeistergespräche sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir Grüne wollen dazu beigetragen, dass Politik in der Gemeinde noch transparenter und verständlicher wird.

Die Grünen im Landtag leisten hierfür auch einen wichtigen Beitrag. Sie bereiten gerade das „Transparenzgesetz“ vor. Dies soll das Recht auf Zugang zu Informationen für BürgerInnen auf Dokumente, Gutachten und behördliche Unterlagen ausweiten.

 

Mehr Transparenz und Mitsprache für BürgerInnen in Politik und Verwaltung Ammersbeks.

 

Woran erfreut sich das Kinderherz in Ammersbek? Am Trecker auf dem Feld, dem Feuerwehrauto auf der Straße - und? An den Pferden. Kühe und Schweine sind in Großställen verschwunden, aber Pferde auf der Weide begeistern kleine Kinder. Die Größeren voltigieren, lernen Reiten oder haben ein Pflegepferd. Aber nun haben viele Pferdehalter Briefe bekommen: Die Unterstände sollen verschwinden.

Viele Pferde brauchen einen Wetterschutz, Futter oder Sättel dürfen nicht nass werden. Aber selbst minimale Holzkonstruktionen sind im Außenbereich, dem Bereich außerhalb der geschlossenen Bebauung und der Bebauungspläne, baurechtlich nicht zulässig. Vor etwa einem Vierteljahrhundert rissen Pferdehalter nach Aufforderung schon einmal alle Unterstände ab. Im Laufe der Jahre entstanden mancherorts wieder Behelfsbauten, aber das Damoklesschwert der Illegalität hing drohend über den Wiesen.

 

Eine Studie des Pestel-Instituts schlägt Alarm: In Deutschland fehlen aktuell vier Millionen Sozialwohnungen, 230.000 davon in Schleswig-Holstein und Hamburg. Während im ländlichen Raum immer mehr Leerstand zu verzeichnen ist, greift in wachsenden Ballungszentren eine "neue Wohnungsnot" um sich.

Die immer geringere Zahl preiswerter Wohnungen in sich wirtschaftlich gut entwickelnden Regionen macht eine der drängendsten sozialen Herausforderungen deutlich: "Es ist höchste Zeit bezahlbaren Wohnraum durch Mietwohnungsbau - insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner - zu schaffen. Bleiben politische Korrekturen aus, ist in den nächsten Jahren mit zunehmenden sozialen Spannungen zu rechnen.

Ein Grund für den Zustrom in die Metropolregionen ist die Umkehr der Stadtflucht der 1980er Jahre. Die nun herangewachsenen Jahrgänge suchen jetzt Studien- und Ausbildungsplätze in den Städten, auch die Älteren zieht es wieder in die Stadt der Kulturangebote und der kurzen Wege. Hinzu kommt die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Anspruch an die Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer.

Wird das Jahr 2013 ein Jahr der Wohnungs- und Mietenpolitik? Vieles deutet darauf hin. Das Thema wird in den anstehenden Wahlkämpfen von zentraler Bedeutung sein. In den Groß- und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Dass das Wohnungsproblem keine Marginalie mehr ist, führen uns die vielen kleineren und größeren Demonstrationen vor Augen, die wir im vorigen Jahr in Hamburg und im März auch in Ahrensburg erlebt haben. Weil bezahlbare Wohnungen Mangelware sind, Luxusmodernisierungen und explodierende Mieten die Menschen aus ihren Stadtquartieren vertreiben, gehen sie für ihre Rechte auf die Straße. Der Engpass der Wohnungssituation hat zur Folge, dass die Bestandsmieten, also die Mieten, die langjährige Mieter zahlen, drastisch von den Angebotsmieten abweichen. In Hamburg erhöhte sich in 2012 die Bestandsmiete von 7,42 €/m2 auf eine Angebotsmiete von 9,10 €/m2 also um 23%. In Ahrensburg liegen die Bestandsmieten bei 7,30 bis 11 €, in Ammersbek bei 8,30 bis 9 €/m2. Auch das genossenschaftliche Wohnen in Ammersbek gibt Grund zur Sorge. Aufgrund der allgemeinen Mietpreiserhöhungen folgt auch hier der Mietenspiegel mit Preisanpassungen.

Diese Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, wie hoch die Dynamik auf den Wohnungsmärkten ist, wie deutlich die Nachfrage das Angebot übersteigt und wie aussichtslos die Wohnungssuche für viele im Großraum Hamburg ist. Das Agitprop-Netzwerk Campact hat bundesweit schon über 100.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich für die Einführung von Mietobergrenzen aussprechen, um Neuvertragsmieten per Gesetz zu begrenzen. „Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen".

Die Möglichkeit Ihre Stimme hier zu erheben und diese Forderung zu unterstützen, haben Sie im Internet unter www.campact.de. Campact wird u.a. von Bündnis90 /Die Grünen unterstützt.

 

 

Für den Verbraucher unmerklich und von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hat sich in Ammersbek bei der Stromversorgung am 1. Januar 2013 etwas Entscheidendes getan: Die Gemeinde hat einen neuen Partner in Sachen Stromnetz. Der Konzessionsvertrag, der die sog. "Wegenutzung Strom" regelt, wurde zuvor mit einem neuen Netzbetreiber abgeschlossen.

Der bisherige Vertragspartner und Netzinhaber E.ON Hanse musste seinen Ammersbeker Anteil am Stromnetz an den neuen Vertragspartner der Gemeinde verkaufen. Möglich wurde dies einerseits durch Ablauf des Vertrages zum Jahresende 2012 und andererseits durch Vorgaben des Gesetzgebers, der die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen vorsieht. Ein Marktvorteil für Stromlieferanten, denen auch das Netz gehört, soll zukünftig ausgeschlossen werden. Die bisherigen "natürlichen Monopolisten" haben ihre Stromnetze in eigene Gesellschaften ausgegliedert, doch darf bezweifelt werden, dass sie als Töchter auch wirtschaftlich unabhängig agieren. Diese Bedenken teilt auch das Bundeskartellamt.

Ihre Chance, ein Stück unabhängiger zu werden, haben viele Städte und Gemeinden darin gesehen, sich zusammenzuschließen und mit vereinten finanziellen Kräften Eigentümer von Teilen der Stromnetze zu werden. Die Vorteile ergeben sich aus der besseren Kontrolle über die vorhandene und zukünftige Infrastruktur sowie durch einen Einfluss auf die Gebühren, die für die Durchleitung des Stroms erhoben werden. Letztere wirken sich allerdings durch die komplizierten Regularien und Gebührenstrukturen wenig auf die Strompreise für den Verbraucher aus.

Im Rahmen einer Ausschreibung Ammersbeks zur Vergabe der neuen Wegenutzung bewarb sich auch die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG), mit der die Gemeinde dann den neuen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat. Eigentümerin der VSG sind die Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg. Ammersbek räumt der Gesellschaft hierin die Nutzung von Straßen, Wegen, Flächen usw. für die nächsten 20 Jahre ein, die zur Pflege des Stromnetzes und der dazugehörigen Anlagen notwendig ist. Eine Option sieht vor, dass sich die Gemeinde später an der VSG beteiligen kann und Miteigentümerin wird.

Wir Grüne im Ammersbek begrüßen diesen Schritt und haben die Entscheidung in der Gemeindevertretung mit getragen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es für eine neue kommunale Gesellschaft eine Herausforderung ist, den komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Weg eines Stromnetzbetreibers zu gehen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob und wie sich die Vorgaben des Gesetzgebers positiv für die Gemeinden und Verbraucher umsetzen lassen. Andere Städte und Gemeinden haben dies bereits erfolgreich vorgemacht.