Das ist der Ammersbeker Beitrag zur GRÜNEN Welle bei der Europawahl 2019.

 

DANKE, liebe Ammersbeker Wähler*innen!!!

 

Gesamtergebnis Ammersbek

GRÜNE 33,8%, CDU 22,6%, SPD 17,3%, AfD 6,7%, FDP 6,5%, Die Linke 4,4%, Sonstige 8,7%

 

Wahlkreis 1 (Lottbek, Bahnhof)

GRÜNE 33,3%, CDU 19,7%, SPD 19,7%, AfD 8,9%, FDP 5,5%, Die Linke 3,9%, Sonstige 9,0%

 

Wahlkreis 2 (Lottbek, Schule)

GRÜNE 37,0%, CDU 18,3%, SPD 17,2%, AfD 8,2%, FDP 5,4%, Die Linke 4,6%, Sonstige 9,3%

 

Wahlkreis 3 (Hoisbüttel-Dorf)

GRÜNE 34,7%, CDU 21,7%, SPD 16,1%, AfD 7,5%, FDP 6,5%, Die Linke 4,7%, Sonstige 8,8%

 

Wahlkreis 4

4.1 (Daheim/Heimgarten)

GRÜNE 34,4%, CDU 21,6%, SPD 15,2%, FDP 7,9%, AfD 5,7%, Die Linke 4,2%, Sonstige 11,0%

4.2 (Bünningstedt)

GRÜNE 30,4%, CDU 26,0%, SPD 14,3%, FDP 9,1%, AfD 5,3%, Die Linke 4,1%, Sonstige 10,8%

 

Wahlkreis 5 (Rehagen/Schäferdresch)

GRÜNE 34,4%, CDU 24,2%, SPD 13,9%, FDP 8,4% AfD 6,4%, Die Linke 4,4%, Sonstige 8,3%

 

Zum Vergleich:

Gesamtergebnis Kreis Stormarn

GRÜNE 29,4%, CDU 26,8%, SPD 16,2%, AfD 7,9%, FDP 6,8%, Die Linke 3,4%, Sonstige 9,5%

 

 

 

Bei 35.000 Teilnehmern an der Demo "Wir haben es satt" in Berlin war der Anteil der Fraktion der Ammersbeker Grünen, der mitmarschierte, sehr klein. Dafür war die Grüne Gießkanne, die die Bundesgrünen mit ihrem Trecker hinter sich her zogen, besonders groß. Sie stand für das Gießkannenprinzip, mit dem EU-Mittel* an landwirtschaftliche Betriebe verteilt werden. Nicht die Landwirte, die etwas für Tierschutz, Natur- und Klimaschutz tun, sondern die, die am meisten Fläche haben, bekommen das meiste Geld. Bäuerliche Familienbetriebe, darunter auch die meisten Biobauern, haben das Nachsehen.

190119 Grüne Gießkanne

So kommen auch jedes Jahr Landwirte aus ganz Deutschland auf ihren Treckern zu der Protestveranstaltung, die parallel zur Grünen Woche stattfindet. Diesmal führten 171 Traktoren die Demo an, 10 von ihnen aus Schleswig-Holstein.
Viele Redner der über 50 Aufruferverbände aus Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung, Umwelt- und Klimaschutz machten ihrer Frustration Luft, und ganz viele Menschen hatten Töpfe und Kochlöffel mitgebracht, um hörbar zu sein. Daher war diese neunte Demo** gegen die Agrarindustrie (Motto "Essen ist politisch") eindeutig die lauteste bisher.

190119 Demo Berlin pls

* Wer wissen will, wieviel Subventionen der einzelne landwirtschaftliche Betrieb bekommt, kann dies hier in einer Datenbank finden.
** Infos und Bilder zur Demo gibt es hier beim BUND

 

 

Am 17. Dezember 2018 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein das Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein eingeleitet. Ab dem 18. Dezember 2018 bis zum 17. April 2019 läuft das Beteiligungsverfahren. Der Landesentwicklungsplan dient der Raumordnung. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums, das heißt der Land- und Meeresflächen, aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, für den Erhalt von Natur- und Umwelt, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können."

Im Beteiligungsverfahren hat auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Wir GRÜNE wollen Ihnen schon jetzt die Gelegenheit geben, die Dokumente anzuschauen und ggf. die Möglichkeit geben, Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Oder uns Ihre Fragen zu übermitteln. Wir freuen uns über jede Anregung, über Bestätigung oder Kritik.

Allgemeine Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung.

Ihre „offizielle“ Stellungnahme können Sie unter der Internetadresse www.bolapla-sh.de/plan/lep_01abgeben. In diesem Internetportal finden Sie die Planunterlagen (Text, Hauptkarte und Umweltbericht). Sie können die Dokumente dort öffnen, lesen oder als PDF herunterladen sowie direkt Ihre Stellungnahme dazu abgeben. Die Landesplanungsbehörde übersendet keine Druckexemplare der Planungsunterlagen.

Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das Online-Beteiligungsportal zu nutzen. Stellungnahmen sind aber auch per Post oder E-Mail möglich.

Die Planungsdokumente werden innerhalb des Beteiligungszeitraums für die Dauer eines Monats bei den Kreisen und kreisfreien Städten öffentlich ausgelegt. Wann das in Ammersbek erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Ort und Zeit der Auslegung werden mindestens eine Woche vor Beginn örtlich bekannt machen. Eine Auslegung an anderer Stelle erfolgt ansonsten nicht. 

Für Rückfragen oder ihre Stellungnahme steht Ihnen die Landesplanungsbehörde per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter der Rufnummer 0431 988-1880 zur Verfügung.

Informationsveranstaltungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans mit Innenminister Hans-Joachim Grote bzw. Staatssekretärin Kristina Herbstsind angekündigt für:

- 14. Januar in Kiel, 

- 17. Januar in Flensburg, 

- 28. Januar in Lübeck 

- 30. Januar in Norderstedt. 

Eine Anmeldung ist erforderlich. Das Anmeldeformular und Informationen zu Zeit und Ort finden Sie ebenfalls unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung.

Wir GRÜNE in Ammersbek werden in den kommenden Wochen den Landesentwicklungsplan prüfen und Sie über unsere Folgerungen und Informationen auf unserer Website (und ggf. auch über andere Kanäle) informieren. Zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen, wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen haben. Sie erreichen uns unter der Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gemeindevertretung beschließt Weihnachtsgeschenke für wenige und Belastungen für alle

Auf der letzten Sitzung des Jahres 2018 hat die Gemeindevertretung mit einer knappen Mehrheit von 11 gegen 9 Stimmen die Absenkung der Straßenausbaubeiträge der Anwohner um 21,18% bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B von 410% auf 450% beschlossen. Damit einher gehen durchschnittliche Verluste für die Gemeinde pro Jahr von rd. 117.000€ und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von rd. 94.000€, ebenfalls pro Jahr. 

Damit ist die Grundsteuer B in Ammersbek , so das Hamburger Abendblatt, die höchste im Kreis Stormarn!

Wir GRÜNEN haben dafür votiert, nur die zusätzliche „Kompensationsleistung“ des Landes in Höhe von 61.000€, die unsere Gemeinde  diesem und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für den Straßenausbau erhalten wird, an die Anwohner in Form von gesenkten Straßenausbaubeiträgen weiter zu geben und die Grundsteuer B auf das für den Fehlbedarfsausgleich geforderte Minimum von lediglich 425% zu erhöhen. Wir konnten uns damit ebenso wenig wie die FDP und die UWA, die ähnliche Forderungen hatten, gegen die SPD/CDU (mit ihren 11 Stimmen) durchsetzen. 

Warum haben wir GRÜNEN gegen eine weitergehende Entlastung der Anwohner und für eine geringere Belastung aller Einwohnerinnen und Einwohner von Ammersbek gestimmt?

  • Die Schulden der Gemeinde laufen unweigerlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu. Schulden, die wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen.
  • Wir müssen sehr viel bedeutendere Investitionsvorhaben realisieren: Die Feuerwachen, ein Schulbau in Bünningstedt (Sanierung oder Neubau) sind beschlossen. Dazu kommt die notwendige Sanierung der Schule in Hoisbüttel. Durch den erfreulichen Zuzug von Familien mit Kindern erhöht sich der Bedarf an KITA-Plätzen immens. Zunächst im Krippen- später zusätzlich im Elementarbereich. Perspektivisch sind dann auch unsere Schulen nicht nur zu alt sondern absehbar auch zu klein. 
  • Die Sanierung der Feuerwache in Hoisbüttel wird rd. 160.000€ bis 190.000€ teurer als bisher bekannt.
  • Mit dem Straßenausbau kann eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke als gegeben angesehen werden. Zugleich können die geforderten Beiträge ohne Nachweis auf 20 Jahre verrentet werden.
  • Mit der Anhebung der Grundsteuer B und der zusätzlichen Belastung des Gemeindehaushalts (mehr Schulden) zahlen letztlich alle für den Vorteil von wenigen.

Positiv ist, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die bisherige Art der Beiträge beizubehalten und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.

Wir von den GRÜNEN wünschen Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes, ein gesundes neues Jahr 2019!

Autogerechte Planung schafft neue Gefahr für Fußgänger

Edeka hat sein Außengelände umgestaltet und so die Gefahrensituation für Kunden, die den Laden durch den Seiteneingang an der Georg-Sasse-Straße verlassen, entschärft. Das ist eine Erleichterung vor allem für Eltern mit jüngeren Kindern, die immer Angst haben mussten, dass Kinder, die schnell aus dem Eingang springen, unter die Räder kommen.

Die Ammersbeker Grünen, die wie auch Politiker anderer Parteien diese Situation lange kritisierten, begrüßen daher, dass nun Metallpfeiler Autos daran hindern, am Seiteneingang vorbei zu fahren. Aber leider wurde gleichzeitig ein neues Risiko für Fußgänger geschaffen: Nun nämlich besteht eine erhöhte Gefahr für die Menschen, die zu Fuß zu Edekas Vordereingang an der Straßengabelung gehen. Da sie jetzt keinen eigenen Weg mehr haben, sondern durch das neue Parkplatzgelände gehen müssen, gilt es für sie, besonders Acht zu geben und Kinder an der Hand zu halten. Offensichtlich rechnet Edeka nicht damit, dass es noch Menschen gibt, die zu Fuß einkaufen.

Für Radfahrer, die ihr Stahlross nicht an der Seite abstellen wollen, hat sich die Situation ebenfalls verschlechtert. Wenn der neue Parkplatz voll ist, ist die Abstellsituation am Fahrradständer zu eng.

Die Neugestaltung des nun autodominierten Eingangsgeländes führte leider auch zu einem Schaden in der Insektenwelt. Nach Auskunft des NABU wurde durch die Vergrößerung der vollversiegelten Fläche auf Kosten der Grünfläche, zusammen mit dem dort blühenden Habichtskraut, eine Sandbienenkolonie vernichtet.

Edeka Pfeiler Besser: Pfeiler hindern Autos am Durchfahren

Edeka Fußweg Schlechter: Beim Rückwärtsausparken sind Fußgänger in Gefahr

Edeka Radständer Schlechter: Wenn ein Auto dort parkt, wird's eng