SPD und CDU blockieren Ortsentwicklung

Fußgänger, die von der Hamburger Straße in die Kolberger Straße abbiegen, müssen erst einmal viele Meter an einer grauen, eintönigen Mauer entlanggehen, denn ein zweireihiger Garagenhof aus den siebziger Jahren verunziert hier das Ortsbild.

Daher wäre zu erwarten, dass alle froh sind, wenn der Grundeigentümer anbietet, dort anstelle des Garagenhofs ein Mehrfamilienhaus zu errichten, dreigeschossig, obendrauf ein Staffelgeschoss, unten drunter eine Tiefgarage und ein weiteres Staffelgeschoss auf dem Flachdachhaus nebenan.

Garagenhof KolbergerStr 2

(Foto: Dr. Petra Ludwig-Sidow)

Dieser Plan hätte in perfekter Weise dem Ziel des Gesetzgebers entsprochen, der im Baugesetzbuch fordert, flächensparend zu bauen, beispielsweise durch Umwandlung bereits bebauter Areale. Und er entspricht dem Grundsatz im Ammersbeker „Leitbild für die Wohnungsentwicklung bis 2025“, das unter Mitwirkung von SPD und Grünen 2010 fortgeschrieben worden war, mit dem Ziel, den Landschaftsverbrauch zu reduzieren. In diesem Rahmen schlugen sie auch bereits die Erweiterung der Wohnbebauung an der Kolberger Straße vor und der Bürgermeister hatte sich für die Umwandlung des Garagenhofs beim Grundstückseigentümer eingesetzt. Nachdem dieser nun dazu bereit ist, stand im Bauausschuss und im Gemeinderat die grundsätzliche Entscheidung an, eine solche Änderung herbeizuführen. Obwohl es noch nicht darum ging, Details über die Baukörpergestalt festzulegen, stimmte die SPD geschlossen dagegen, von der CDU war nur ein Fraktionsmitglied dafür.

Geltungsbereich B Planänd KolbergerStr

Die ersten Phantasien des Planers für diesen urbanen Bereich, auch wenn sie nur der vorläufigen Visualisierung dienten, waren ihnen zu massiv. Obwohl das Gebäude mit seinen insgesamt vier Geschossen niedriger bleiben sollte als der fünfgeschossige Bau dahinter und auch als der viereinhalbgeschossige große Wohnblock nördlich davon am Diekskamp, möchten SPD und CDU hier an der L 225 kein viergeschossiges Wohnhaus sehen, sondern lieber die grauen Garagenrückwände.

Dafür planen SPD und CDU zusammen mit der FDP lieber Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Weit weg in Steenhop (Bünningstedt), wo man nicht nur auf ein Auto angewiesen ist, sondern wo auch noch die Schule versetzt, d.h. an anderer Stelle neu gebaut werden muss, um dort das Gemeindegrundstück für Baugrundstücke frei zu bekommen.

Eltern wenden sich gegen Ungerechtigkeiten im Gemeindehaushalt

Endlich haben die Kinder der Grundschule Hoisbüttel Aussichten auf sanierte Toiletten. Bislang waren diese nicht nur eine Beleidigung für die Nase, sondern auch eine Bedrohung der Kindergesundheit. Bereits seit längerem war der unhaltbare Zustand von den Lehrerinnen bemängelt und ein Antrag auf Sanierung gestellt worden. Getan hat sich bis Mitte November 2016 nichts. Und nun sollte das Geld für die Sanierung auch aus dem Haushalt 2017 gestrichen werden.

GS H Haus3 WC 2 1

Die zahlreichen Eltern, die im Ausschuss für Schule, Jugend und Kultur zur Einwohnerfragestunde gekommen waren, äußerten zwar Verständnis für Einsparungen im Haushalt, wandten sich aber dagegen, die überfällige Sanierung der Kita- und Schultoiletten auf 2018 zu verschieben. Es war für sie nicht nachvollziehbar, dass Geld für das Wunschkonzert von zwei Freiwilligen Feuerwehren und sogar Millionen für den fragwürdigen Neubau einer sanierungsfähigen Schule in Bünningstedt im Haushalt 2017 eingeplant waren, die paar Tausend Euro für die Hygiene der Lottbeker Kinder aber dem Rotstift zum Opfer fallen sollten.  

Auch Dank der Grünen Einwände im Ausschuss für Soziales Jugend und Kultur werden wenigstens die WCs im Haus III der Grundschule im kommenden Jahr saniert. Leider nur ein Teilerfolg, denn die Sanierung in der Kita Lottbek wird nicht vorgezogen. Die dortigen WCs stammen noch aus dem Jahr 1996 und so sehen sie auch aus. Selbst mit starken Reinigungsmitteln lassen sich die üblen Uringerüche in den engen Kabinen nicht mehr entfernen. Viele Kinder ekeln sich daher beim Toilettengang.
Leider sei das Bauamt überlastet, hieß es auf der Gemeinderatssitzung, deshalb muss es noch ein Jahr weiter stinken in den Kita-Toiletten. Das ist bei dem Berg an anstehenden Sanierungen zwar nachvollziehbar, aber leider kein Trost für Kinder und Eltern.

KitaLo WC 1

KitaLo WC 2

(Fotos: Dr. Petra Ludwig-Sidow)

 

Seit mehreren Jahren steht die Brandschutzsanierung der Grundschule Bünnigstedt aus. In diesem Jahr hat der Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung konkretisieren sollte. Hier wurde die Idee "Neubau statt Sanierung" aufgebracht und zunächst als Option geprüft. Die Option der Sanierung trat in der Arbeitsgruppe in den Hintergrund, die Eitelkeit einiger wortführender Arbeitsgruppenmitglieder nahm dagegen überhand.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Problem intensiv diskutert und setzt sich unter Abwägung aller in der Arbeitsgruppe genannten Argumente für eine Sanierung der Grundschule Bünningstedt ein.
Finanzielle Erwägungen, bauliche Gründe und die Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt sprechen eindeutig für eine bauliche Sanierung.

Gemeindefinanzen lassen keine großen Einzelsprünge zu

Die Gemeinde muss in den nächsten Jahren große, sehr kostenintensive Projekte durchführen. Beispiele sind Feuerwehrhäusersanierung, Straßensanierung, Sanierung beider Grundschulen. Bei derzeitiger Planung werden diese Millionenprojekte bereits in 2017 die Liquidität der Gemeinde aufgefressen haben, die damit über keine eigenen finanziellen Spielräume mehr verfügen wird. Daher ist es unumgänglich, auch das Projekt Schule Bünningstedt mit der besten Kosten-/Nutzenrechnung umzusetzen.
Der Neubau der Schule wird derzeit mit 5,7 Mio € (Variante 1) bzw. 8,4 Mio € (Variante 4) kalkuliert, die vollständige Sanierung dagegen mit 3,6 Mio € . Hiernach ist die Sanierungsvariante zwischen 2,7 und fast 5 Mio € günstiger. Aus diesem Grund ist die Sanierung zu bevorzugen.

Bauliche Gründe

Die Grundsubstanz der Schule Bünningstedt ist sanierungsfähig. Hierüber waren sich zum Zeitpunkt der Besichtigung 1.10.15 Verwaltung und Bauausschuss einig. Das entsprechende Konzept steht und die Arbeiten könnten kurzfristig beginnen.
Für den langfristigen Bedarf für diese Schule gibt es keine belastbaren (Schüler-) Zahlen. Die Räumlichkeiten sind derzeit ausreichend. Das Argument, es gäbe kein zeitgemäßes Raumkonzept, ist ein Scheinargument und ist weder durch eine fachliche Diskussion oder geeignetes Gutachten gestützt.
Ein Neubau würde in beiden bevorzugten Varianten auf einer (neuen Acker-) Fläche stattfinden, die erworben werden müssten. Die Gemeinde Ammersbek hat sich grundsätzlich für die Flächenschonung gerade im Rand- und Außenbereich ausgesprochen. Dies würde mit dem Neubau konterkariert werden.
Der Brandschutz der bestehenden Schule muss kurzfristig nachgebessert werden. Da die Auflagen der Brandschutzingenieurin des Kreises bislang nicht vollständig erfüllt wurden, droht die Gesamthaftung für einen möglichen Brandfall vollständig auf die Gemeinde überzugehen. Dies betrifft den Bürgermeister wie die Gemeindevertreter gleichermaßen. Um diesem Brand- und Haftungsrisiko zu entgehen, ist eine schnelle Umsetzung aller Auflagen unumgänglich. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in mehreren Jahren würden keine Brandschutzmaßnahmen an der alten Schule mehr durchgeführt und zur Gefahr für alle Nutzer der Schule werden. Die Entscheidung für eine Sanierung der Schule und den schnellen Beginn würde hier Entlastung bringen, und das Brandrisiko würde sukzessive abgebaut werden.

Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt

Ein Neubau und damit einhergehende erhebliche Mehrkosten führen zu einer Benachteiligung der anderen Einrichtungen. Schule und KITA Hoisbüttel haben ebenfalls immer noch erhöhten Sanierungsbedarf. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass deutlich zurückhaltender investiert wird:

  • Dachdämmung, Erneuerung von Fenstern, Türen und teilweise WC-Anlagen werden aufgeschoben
  • Die notdürftig durchgeführte Küchenmodernisierung und der Einbau der WCs in der Kita LO und Sonne/Mond aufgrund fehlender Mittel.
  • Das Klettergerüst der Grundschule musste mit Spenden finanziert werden.
  • Die Sportplatzsanierung: Hier herrscht derzeit Zutrittsverbot.
  • Fördervereine kommen schon jetzt für Spielzeuge, Klettergerüst, Kühlschränke und andere Ausstattungen auf.

Diese Situation verschärft sich, wenn sich die Gemeinde den Luxus eines Neubaus für zusätzliche 5 Mio €  leisten wird, wie es sich SPD, CDU und FDP wünschen.

Siehe auch Anfrage Bauausschuss, Beschluss Finanzausschuss

Bäume hatten schon immer eine besondere Bedeutung für den Menschen. Insbesondere Linden wurden in Schleswig-Holstein gerne zum Schutz neben die Höfe gepflanzt, sie waren Zeugen vom Werden und Vergehen der Bauerngenerationen. Heute schützen Bäume ganz praktisch vor Staub, Lärm und Hitze, je älter desto mehr. Viele Städter und Zeitgetriebene ziehen ins Grüne, aber dann empfinden sie Bäume schnell als lästig. Schattenwurf stört das Bräunen im Liegestuhl und Laubfall macht Arbeit im Garten.

Bäume Ohlstedter Straße

(Foto: Dr. Petra-Ludwig-Sidow) 

Doch ein Baum dient nicht nur seinem Eigentümer. Er spendet Sauerstoff für viele Menschen, bindet Staub und in seiner Holzmasse Kohlendioxid, dient zahllosen Insekten und Vögeln und ist an heißen Sommertagen eine Kaltluftquelle für die ganze Nachbarschaft. Ein Baum ist von allgemeinem Wert, sein Erhalt stellt einen öffentlichen Belang dar.

In Zeiten des Klimawandels wollen deshalb viele Kommunen ihre Bäume wieder besser schützen und stellen Baumschutzsatzungen auf oder, wie Bad Oldesloe, reaktivieren die, die sie unter schwarz-gelb vor 10 Jahren abschafften.

In Ammersbek hat nun die FDP innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal einen Antrag auf Abschaffung der vorbildlichen Ammersbeker Baumschutzsatzung gestellt. Zum Glück sprachen sich im Ausschuss mehrere dagegen aus, vor allem SPD und Grüne. Der Antrag wurde zurückgezogen, stattdessen will die FDP einen Änderungsantrag erarbeiten.

Das Hauptargument der FDP, dass Eigentümer ohne eine solche Satzung ihren Garten eigenverantwortlich gestalten können, wurde von der Grünen-Umweltpolitikerin Angelika Schmidt schnell entkräftet. Sie führte aus, dass noch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Bäume können im B-Plan geschützt sein oder als landschafts- oder ortsbildprägend. Sie können als Biotopbäume oder Naturdenkmal geschützt sein oder nach Artenschutz, weil in Ritzen oder unter der Rinde Fledermausquartiere o.ä. sind. Ungenehmigte Fällungen können zu Bußgeldern bis zu 50.000 Euro führen.

Auch zu der von der FDP angestrebten Entbürokratisierung führt die Abschaffung nicht: Fällgenehmigunen müssten bei der Bauaufsicht und/oder der Unteren Naturschutzbehörde beantragt werden. Diese muss die Gemeinde beteiligen. Baumschutzsatzungen haben dagegen den bürgerfreundlichen Vorteil, dass alles von der Gemeindeverwaltung geprüft wird und man einen zentralen Ansprechpartner hat.

Und für die Bürger einer Gemeinde hat sie den Vorteil, dass drei Mal nachgedacht wird, bevor ein Baum sterben muss und wenigstens Ersatz gepflanzt wird. Ohne Baumschutzsatzung würde im Laufe der Jahrzehnte der Baumbestand in Ammersbek immer weiter zurückgehen.

Infos und Links der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu Baumschutzsatzungen

 

Was die Grünen sich für die "Nacktkultur" Jersloge wünschen

In den 20er des vorigen Jahrhunderts hatten zwei Vereine für Freikörperkultur das Gelände an der Grenze zu Wohldorf gepachtet, um dort am Wochenende ihren Sonnenfreuden nachzukommen. FKK-Camping wird nur noch auf einem Teil des Geländes betrieben, auf dem anderen hat sich fern vom Blick der Öffentlichkeit baulicher Wildwuchs entwickelt.