2021 Ausschnitt Relevantes Flächenkonzept
Ausschnitt aus dem "Potentialflächenkonzept" des Bürgermeisters mit den Ortsteilen, bei denen die Verwaltung Flächen für zukünftige Bebauung vorschlägt.

 

Durchregieren und politische Vertreter*innen ignorieren

Für manche Menschen beschränkt Corona Freiheiten nicht, sondern schafft neue, beispielsweise für Bürgermeister. Während in Kreis und Land viel Aufwand getrieben wird, Bürger bei Planungsprozessen anzuhören, läuft es in der Gemeinde Ammersbek ganz anders. Dort wird seit Neuestem nicht einmal die Politik mit einbezogen. Ganz ohne Mitwirkung der gewählten Vertreter*innen hat der Bürgermeister ein "Konzept zur grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung" von Ammersbek erarbeiten lassen. Es dient als Grundlage für eine Stellungnahme „der Gemeinde“ zur Neuaufstellung des Regionalplans und wurde bereits bei den zuständigen Behörden eingereicht.

Ursprünglich war zwar ein Workshop mit den politischen Fraktionen geplant, um über "Flächenvorschläge der Verwaltung" zu sprechen. Es sollten, wie es in der Einladung hieß "die Potentialflächen gemeinsam festgelegt werden". Die Meinung der Bürger einzuholen oder sie wenigstens zu informieren, war allerdings von vornherein nicht vorgesehen.

Der Termin im September wurde dann wegen Krankheit auf 5. November verschoben, dieser aber mit Hinweis auf Corona abgesagt. Der Bürgermeister schrieb dazu "Wir werden überlegen, wie wir mit dem Thema Stellungnahme zur Regionalplanung weiter umgehen, aktuell werden wir uns damit aber nicht beschäftigen." Bereits am 16. Dezember berichtete dann der Bürgermeister im Bauausschuss kurz, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zur Regionalplanung für den Kreis erarbeitet hätte und der Bauausschuss dieses zur Kenntnis bekommen würde. 

Die Ammersbeker Grünen hatten schon im Oktober als Beitrag für den Workshop eine Stellungnahme zu dem Konzeptentwurf der Verwaltung eingereicht, die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hatte dies bereits im September getan. Verwaltungsseitig erfolgte jedoch keine Reaktion, auch ein Grüner Fragenkatalog vom 25.8. wurde nicht beantwortet.

Es handelt sich aber nicht um eine schlichte Stellungnahme der Verwaltung, die der Regionalplanung mitteilt, dass sie sich für drei der fünf Ammersbeker Ortsteile mehr Baupotential wünscht als von der Landesplanung bis 2030 vorgesehen. Nein, sie beinhaltet ein im Hinterzimmer entwickeltes "Konzept zur grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklung", das die Weichen für neue Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet zwischen den Ortsteilen stellen möchte (s. Abb. Karte). Insgesamt soll die Bevölkerung danach bis 2040 um 49 Prozent wachsen, rund 70 Hektar betragen dafür die Flächenvorschläge auf der Grünen Wiese. Beim Erstentwurf betonte der Bürgermeister bereits, dass es sich um ein "reines Flächenkonzept" handelt. Und so ist es auch, denn nicht betrachtet wurden Faktoren wie Kosten für die soziale und technische Infrastruktur, die Belastung durch zusätzliche Straßen und Verkehr, Umweltbelastungen oder die Notwendigkeit des Erhalts der Naherholungsgebiete. Auf der Karte wurde scheinbar einfach ausgewählt, was angrenzend an die Ortsteile praktisch erschien, ohne qualitative Bewertung und abgestimmte Vorsortierung.

Ähnlich lief es nach Auskunft der Ahrensburger Grünen auch in ihrer Stadt. Dass es aber auch anders geht, zeigt z.B. das Amt Trittau. Dort gab es zwei Workshops, Beratung im Planungsausschuss und die Verabschiedung einer abgestimmten Stellungnahme in der Gemeindevertretung.

Weder Konzept noch Vorgehen sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ammersbek akzeptabel, und sie hat ihren Widerspruch in einem Offenen Brief an den Bürgermeister artikuliert. Sie wirft dem Bürgermeister vor, weder das Gemeindeentwicklungskonzept, noch die von ihm als "Vorstellungen der Gemeinde" bezeichnete Stellungnahme mit den politischen Vertreter*innen abgestimmt zu haben.

Die Grünen kritisieren in ihrem Brief die "sozial und ökologisch unverträgliche Neuausrichtung der bisherigen Gemeindepolitik, die seit 12 Jahren mit behutsamer Nachverdichtung ein vernünftiges Maß an neuem Wohnraum schuf, ohne gleichzeitig Naherholungsräume, die Kulturlandschaft oder Natur zu zerstören" und verweist auf den Stellenwert von Landschaft in Pandemiezeiten.

Zum Jahreswechsel sah die personelle Situation beim Ammersbeker Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen alles andere als rosig aus. Etliche Mitglieder waren aus Ammersbek weggezogen oder ziehen sich nach langen Jahren aus der Kommunalpolitik zurück. Der Wiederantritt der Grünen zur Kommunalwahl im Mai war akut gefährdet, denn es war nicht sicher, ob sich genügend Kandidaten für alle Wahlkreise finden lassen würden.
Der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen ging den mutigen Schritt in die Öffentlichkeit und suchte mit Flugblattaktionen, Pressemitteilungen und Informationsveranstaltungen aktiv nach neuen Mitstreitern. „Die Aktion war ein voller Erfolg“, so der erste Vorsitzende des Ortsverbandes Hanno Voigt: „wir haben etliche neue Mitglieder gewinnen können und gehen mit einer guten Mischung aus ‚alten Hasen‘ und engagierten neuen Mitstreitern in den Wahlkampf“.
2018vGruenevAmmersbek Kandidaten im Ortsverband „Wir freuen uns darauf, die Ammersbeker im Wahlkampf für unsere grünen Themen begeistern zu können: Zukunftsfähige Lösungen für Mensch und Natur, nicht nur global, sondern konkret hier in der Gemeinde, und Ausbau der sozialen Infrastruktur für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Als Kandidaten für den Wahlkreis 1 (Lottbek 1) gehen Angelika Schmidt und Hanno Voigt ins Rennen, im Wahlkreis 2 (Lottbek 2) kandidieren Andreas Rieschick und Tim Grevenitz. Im Wahlkreis 3 (Hoisbüttel) treten Klaus Tim und Kristina Tewes an, im Wahlkreis 4 (Bünningstedt und Daheim/Heimgarten) Olaf Willuhn und Dr. Petra Ludwig-Sidow. Die grünen Kandidaten für Wahlkreis 5 (Schäferdresch/Rehagen) sind Matthias Lühr und Brigitte Richter.
Die Liste „Bündnis 90 / Die Grünen“ für die Gemeindewahl setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Olaf Willuhn, 2. Matthias Lühr, 3. Angelika Schmidt, 4. Andreas Rieschick, 5. Tim Grevenitz ,
6. Klaus Tim, 7. Dr. Petra Ludwig-Sidow, 8. Nick Tomasiccio, 9. Stephan Berg, 10. Hanno Voigt,
11. Brigitte Richter.
Als grüne Kandidatin für den Kreistag (Wahlkreis Ammersbek) tritt Brigitte Richter an.

Der Vorstand des Ortverbandes setzt sich folgendermaßen zusammen: als 1. Vorsitzender bleibt nach wie vor Hanno Voigt; zum 2. Vorsitzenden wurde Andreas Rieschick gewählt. Die Kassen führt Siegrid Voigt, als Beisitzer fungieren Brigitte Richter und Stephan Berg.

(Foto: Tim Grevenitz)

 

Ahrensburger und Ammersbeker Grüne wollen die kommunale Daseinsvorsorge vor den globalen Märkten bewahren

Kaum verabreden sich die Grünen Fraktionen in Ahrensburg und Ammersbek zu einem interkommunalen Austauschtreffen, schon stellen sie fest, dass sie fast zeitgleich, aber unabhängig von einander den gleichen Plan haben: Eine Resolution ihrer Kommunen, die fordert, die Freihandelsabkommen, TTIP, CETA und vor allem TISA zu überarbeiten.

Die Anträge stehen am 22. Juni in Ahrensburg und am 1. Juli in Ammersbek auf der Tagesordnung. Und es geht nicht um Chlorhühnchen oder vergleichbare Angstmacher, sondern um handfeste Risiken für die Organisationsfreiheit der Kommunen: um die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Handelshemmnisse abzubauen hat viele Vorteile, die sehen auch die Grünen. Diese Liberalisierung der Märkte birgt jedoch die Gefahr, dass lebenswichtige Versorgungs­einrichtungen wie Wasserwerke und Kläranlagen, Busse und Bahnen, Schulen und Straßen, Krankenhäuser und Rettungsdienste dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen, und so dem unregulierten freien Markt ausgesetzt sind.

Kommunen haben schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht mit Privatisierung. Dieser Fehler wird nun gerade von vielen rückgängig gemacht; auch in Stormarn kaufen Gemeinden ihre Stromnetze und Wärmeversorgung zurück. Mit den Freihandelsabkommen würden weitere Dienstleistungen auf den Markt kommen, ohne dass eine spätere Rekommunalisierung möglich wäre. Noch sichert das Grundgesetz den Kommunen Gestaltungsfreiheit für ihre Selbstverwaltungs­­aufgaben zu, mit TTIP und TISA in der geplanten Form würden diese Aufgaben aber den Regeln des Vergaberechts unterworfen werden. Der billigste Anbieter bekäme den Zuschlag.

Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, die kommunale Daseinsvorsorge von dem "Anwendungsbereich eines transatlantischen Marktzugangs" auszunehmen. Dieser Position haben sich bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland mit einer Resolution angeschlossen, im Dezember auf Antrag von SPD und Grünen sogar der Stormarner Kreistag.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen stellen nun jeweils einen Antrag, damit auch Ahrensburg und Ammersbek Stellung beziehen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie mehr Transparenz in den Verhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen fordern.

 

... und keiner kann Grün wählen

2018 wird in Ammersbek das Kommunalparlament gewählt, aber es zeichnet sich ab, dass die Grünen mangels Nachwuchs nicht zur Wahl antreten können. Bei der letzten Kommunalwahl 2013 bekamen sie noch 17,2% und haben sich danach in Ammersbek hartnäckig und oft erfolgreich für grüne Ziele eingesetzt. Seit fast drei Jahrzehnten sind die Grünen in der Gemeindearbeit vertreten und nicht mehr aus der Kommunalpolitik wegzudenken. Gerade für die Zukunft wird grüne Politik noch stärker gebraucht. Was sollen die Menschen wählen, denen die Natur, das soziale Miteinander, der Klima­schutz, die nachhaltige Mobilität und der sorgsame Umgang mit den Gemeindefinanzen am Herzen liegt?
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten zwei Jahren Mitglieder durch Umzug verloren, und einige wollen aus beruflichen- oder Altersgründen nicht wieder zur Wahl antreten.
Und das bedeutet: Der Wiederantritt der Partei Bündnis90/Die Grünen für die Kommunalwahl 2018 ist stark gefährdet, wenn sie nicht bis Ende Januar 2018 aktive Mitstreiter gewinnt.
Ammersbeker, die sich vorstellen können, aktiv die Gemeindepolitik mitzugestalten und dabei grüne Ideen zu vertreten, sind dringend gesucht.
Deshalb lädt die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre Grün-WählerInnen und Interessierte ein zu einer Diskussionsrunde am 13. Januar 2018 um 15:00 Uhr unter dem Motto „Grüne Politik in Ammersbek – Wer macht mit?“. Veranstaltungsort ist der Pferdestall, Am Gutshof 1 in Ammersbek-Hoisbüttel.
„Wir vertrauen jetzt auf Alle, denen grüne Politik in Ammersbek am Herzen liegt“, sagen Hanno Voigt und Brigitte Richter vom Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen.

Kontakt unter: 
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Telefon: Angelika Schmidt 0176 57262458 ; Brigitte Richter 0176 48893173

Ammersbeker Grüne protestieren in Berlin

Vor dem Kanzleramt in Berlin standen am vergangenen Wochenende über 35.000 Menschen und riefen Angela Merkel immer wieder zu "Wir haben es satt". Mit dabei waren drei Mitglieder der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen aus Ammersbek, denn auch sie hatten es satt,

  • dass dort die großen Schweinemastställe immer wieder erweitert werden,
  • dass Grundwasser durch Gülle, Kunstdünger und Pestizide verseucht wird,
  • dass Ackervielfalt, Vögel, Bienen und Schmetterlinge immer weniger, aber Mais, Raps und blumenlose Wiesen immer mehr werden.
  • dass ehemalige Bauern weichen oder durch falsche Subventionen zu großen Industrieunternehmen wachsen müssen, mit mehr Tieren aber weniger Arbeitern.

Seite an Seite mit Imkern, Biobauern, Tierärzten, Tierschützern, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, dem BUND, NABU, Oxfam, Brot für die Welt und vielen anderen besorgten Menschen marschierten die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Anja-Werner Ghrab, Brigitte Richter und Petra Ludwig-Sidow mit vielen Grünen aus dem Bundestag zum Kanzleramt und protestierten.

Was die Agroindustrie, die ihr Paradies in Deutschland gefunden hat, bei uns, aber auch in anderen Ländern anrichtet, brachte Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND in einer emotionalen Nebenbemerkung während seiner Rede auf den Punkt: Mit Subventionshilfe bei uns produziertes Billigfleisch wird in Massen exportiert und die Sch.... bleibt hier"

Der Protest der Menge richtete sich besonders auch gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, gegen die Folgen, die auf uns zukommen. Denn beide sollen, so Weiger, "den schnellen Profit auf Kosten des Gemeinwohls fördern". Auch alle Ammersbeker Bürger sind betroffen. Die Abkommen bedrohen ihr Geld und ihre Gesundheit. Wenn zahllose Großkonzernklagen zu horrenden Geldstrafen für Deutschland führen, geht es um unsere Steuergelder, wenn europäisches Lebensmittel- und Chemikalienrecht nicht mehr bindend ist, geht es um unsere Ernährung.

150117 Demo TTIP-TrojanischesPferd

150117 Demo BesorgteBürger

(Fotos: Dr. Petra Ludwig-Sidow)