Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand

Bereits vor zwei Jahren begann mit der Kommunalwahl in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das, was sich nun in der gesamten Partei fortsetzt: Eine Verjüngung. 

In der Jahreshauptversammlung des Ammersbeker Ortsverbandes stellte sich der bisherige Vorsitzende Hanno Voigt (81) nicht wieder zur Wahl. Als erster Vorsitzender neu und einstimmig gewählt wurde Andreas Rieschick (53), seit 2018 zweiter Vorsitzender des Ortsverbandes und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur der Gemeinde Ammersbek. Neben seinem Engagement für die Bildungs- und Sozialpolitik beschäftigt sich Rieschick schwerpunktmäßig mit den Themen Informationstechnik, Datenschutz und Mobilität.

IMG 0089Der neu gewählte Vorstand des Ortsverbandes. Von links: 2. Vorsitzende Angelika Schmidt, Beisitzer Olaf Willuhn, Kassenwart Michael Grossmann, Beisitzerin Brigitte Richter, 1. Vorsitzender Andreas Rieschick 

Als zweite Vorsitzende wurde Angelika Schmidt gewählt und Michael Grossmann löste die bisherige Kassenwartin Siegrid Voigt ab. Die Posten der Beisitzer übernahmen Brigitte Richter, ein Grünes Urgestein des Ortsverbandes, und der Fraktionsvorsitzende Olaf Willuhn.

Hanno Voigt und seine Frau wurden mit großer Dankbarkeit verabschiedet, denn sie hatten sich trotz anderer Belastungen bereit erklärt, für den Ortsverband notwendige Posten zu übernehmen, als sich 2018 mangels Personal sonst niemand dafür fand. Voigt betonte, dass er die Partei und Fraktion weiterhin aktiv unterstützt. In seinem Jahresbericht hob er besonders den Grünen Erfolg bei der Europawahl hervor, bei der jeder dritte Ammersbeker, der zur Wahlurne ging, Grün wählte. Er berichtete auch von einigen Neueintritten 2019, die bereits zu einer Verstärkung bei der Vorbereitung der Fraktionsarbeit geführt haben. Solche Aktiven sucht die Partei weiterhin dringend, denn die Verjüngung soll sich fortsetzen. Es tut einer Gemeinde nicht gut, wenn die politischen Themen vor allem von Senioren gesetzt werden. 

Die Ammersbeker Grünen fühlen sich in ihrer Altersmischung aber ausreichend gewappnet, Belange junger Familien und Belange älterer Mitbürger können gleichermaßen gut vertreten werden. Nur die Altersgruppe der Fridays-for-Future-Generation fehlt noch.

Text und Fotos: Dr. Petra Ludwig-Sidow

Das ist der Ammersbeker Beitrag zur GRÜNEN Welle bei der Europawahl 2019.

 

DANKE, liebe Ammersbeker Wähler*innen!!!

 

Gesamtergebnis Ammersbek

GRÜNE 33,8%, CDU 22,6%, SPD 17,3%, AfD 6,7%, FDP 6,5%, Die Linke 4,4%, Sonstige 8,7%

 

Wahlkreis 1 (Lottbek, Bahnhof)

GRÜNE 33,3%, CDU 19,7%, SPD 19,7%, AfD 8,9%, FDP 5,5%, Die Linke 3,9%, Sonstige 9,0%

 

Wahlkreis 2 (Lottbek, Schule)

GRÜNE 37,0%, CDU 18,3%, SPD 17,2%, AfD 8,2%, FDP 5,4%, Die Linke 4,6%, Sonstige 9,3%

 

Wahlkreis 3 (Hoisbüttel-Dorf)

GRÜNE 34,7%, CDU 21,7%, SPD 16,1%, AfD 7,5%, FDP 6,5%, Die Linke 4,7%, Sonstige 8,8%

 

Wahlkreis 4

4.1 (Daheim/Heimgarten)

GRÜNE 34,4%, CDU 21,6%, SPD 15,2%, FDP 7,9%, AfD 5,7%, Die Linke 4,2%, Sonstige 11,0%

4.2 (Bünningstedt)

GRÜNE 30,4%, CDU 26,0%, SPD 14,3%, FDP 9,1%, AfD 5,3%, Die Linke 4,1%, Sonstige 10,8%

 

Wahlkreis 5 (Rehagen/Schäferdresch)

GRÜNE 34,4%, CDU 24,2%, SPD 13,9%, FDP 8,4% AfD 6,4%, Die Linke 4,4%, Sonstige 8,3%

 

Zum Vergleich:

Gesamtergebnis Kreis Stormarn

GRÜNE 29,4%, CDU 26,8%, SPD 16,2%, AfD 7,9%, FDP 6,8%, Die Linke 3,4%, Sonstige 9,5%

 

 

 

Am 17. Dezember 2018 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein das Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein eingeleitet. Ab dem 18. Dezember 2018 bis zum 17. April 2019 läuft das Beteiligungsverfahren. Der Landesentwicklungsplan dient der Raumordnung. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums, das heißt der Land- und Meeresflächen, aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, für den Erhalt von Natur- und Umwelt, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können."

Im Beteiligungsverfahren hat auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Wir GRÜNE wollen Ihnen schon jetzt die Gelegenheit geben, die Dokumente anzuschauen und ggf. die Möglichkeit geben, Ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Oder uns Ihre Fragen zu übermitteln. Wir freuen uns über jede Anregung, über Bestätigung oder Kritik.

Allgemeine Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung.

Ihre „offizielle“ Stellungnahme können Sie unter der Internetadresse www.bolapla-sh.de/plan/lep_01abgeben. In diesem Internetportal finden Sie die Planunterlagen (Text, Hauptkarte und Umweltbericht). Sie können die Dokumente dort öffnen, lesen oder als PDF herunterladen sowie direkt Ihre Stellungnahme dazu abgeben. Die Landesplanungsbehörde übersendet keine Druckexemplare der Planungsunterlagen.

Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das Online-Beteiligungsportal zu nutzen. Stellungnahmen sind aber auch per Post oder E-Mail möglich.

Die Planungsdokumente werden innerhalb des Beteiligungszeitraums für die Dauer eines Monats bei den Kreisen und kreisfreien Städten öffentlich ausgelegt. Wann das in Ammersbek erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Ort und Zeit der Auslegung werden mindestens eine Woche vor Beginn örtlich bekannt machen. Eine Auslegung an anderer Stelle erfolgt ansonsten nicht. 

Für Rückfragen oder ihre Stellungnahme steht Ihnen die Landesplanungsbehörde per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter der Rufnummer 0431 988-1880 zur Verfügung.

Informationsveranstaltungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans mit Innenminister Hans-Joachim Grote bzw. Staatssekretärin Kristina Herbstsind angekündigt für:

- 14. Januar in Kiel, 

- 17. Januar in Flensburg, 

- 28. Januar in Lübeck 

- 30. Januar in Norderstedt. 

Eine Anmeldung ist erforderlich. Das Anmeldeformular und Informationen zu Zeit und Ort finden Sie ebenfalls unter www.schleswig-holstein.de/lep-fortschreibung.

Wir GRÜNE in Ammersbek werden in den kommenden Wochen den Landesentwicklungsplan prüfen und Sie über unsere Folgerungen und Informationen auf unserer Website (und ggf. auch über andere Kanäle) informieren. Zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen, wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen haben. Sie erreichen uns unter der Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bei 35.000 Teilnehmern an der Demo "Wir haben es satt" in Berlin war der Anteil der Fraktion der Ammersbeker Grünen, der mitmarschierte, sehr klein. Dafür war die Grüne Gießkanne, die die Bundesgrünen mit ihrem Trecker hinter sich her zogen, besonders groß. Sie stand für das Gießkannenprinzip, mit dem EU-Mittel* an landwirtschaftliche Betriebe verteilt werden. Nicht die Landwirte, die etwas für Tierschutz, Natur- und Klimaschutz tun, sondern die, die am meisten Fläche haben, bekommen das meiste Geld. Bäuerliche Familienbetriebe, darunter auch die meisten Biobauern, haben das Nachsehen.

190119 Grüne Gießkanne

So kommen auch jedes Jahr Landwirte aus ganz Deutschland auf ihren Treckern zu der Protestveranstaltung, die parallel zur Grünen Woche stattfindet. Diesmal führten 171 Traktoren die Demo an, 10 von ihnen aus Schleswig-Holstein.
Viele Redner der über 50 Aufruferverbände aus Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung, Umwelt- und Klimaschutz machten ihrer Frustration Luft, und ganz viele Menschen hatten Töpfe und Kochlöffel mitgebracht, um hörbar zu sein. Daher war diese neunte Demo** gegen die Agrarindustrie (Motto "Essen ist politisch") eindeutig die lauteste bisher.

190119 Demo Berlin pls

* Wer wissen will, wieviel Subventionen der einzelne landwirtschaftliche Betrieb bekommt, kann dies hier in einer Datenbank finden.
** Infos und Bilder zur Demo gibt es hier beim BUND

 

 

Gemeindevertretung beschließt Weihnachtsgeschenke für wenige und Belastungen für alle

Auf der letzten Sitzung des Jahres 2018 hat die Gemeindevertretung mit einer knappen Mehrheit von 11 gegen 9 Stimmen die Absenkung der Straßenausbaubeiträge der Anwohner um 21,18% bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B von 410% auf 450% beschlossen. Damit einher gehen durchschnittliche Verluste für die Gemeinde pro Jahr von rd. 117.000€ und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von rd. 94.000€, ebenfalls pro Jahr. 

Damit ist die Grundsteuer B in Ammersbek , so das Hamburger Abendblatt, die höchste im Kreis Stormarn!

Wir GRÜNEN haben dafür votiert, nur die zusätzliche „Kompensationsleistung“ des Landes in Höhe von 61.000€, die unsere Gemeinde  diesem und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für den Straßenausbau erhalten wird, an die Anwohner in Form von gesenkten Straßenausbaubeiträgen weiter zu geben und die Grundsteuer B auf das für den Fehlbedarfsausgleich geforderte Minimum von lediglich 425% zu erhöhen. Wir konnten uns damit ebenso wenig wie die FDP und die UWA, die ähnliche Forderungen hatten, gegen die SPD/CDU (mit ihren 11 Stimmen) durchsetzen. 

Warum haben wir GRÜNEN gegen eine weitergehende Entlastung der Anwohner und für eine geringere Belastung aller Einwohnerinnen und Einwohner von Ammersbek gestimmt?

  • Die Schulden der Gemeinde laufen unweigerlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu. Schulden, die wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen.
  • Wir müssen sehr viel bedeutendere Investitionsvorhaben realisieren: Die Feuerwachen, ein Schulbau in Bünningstedt (Sanierung oder Neubau) sind beschlossen. Dazu kommt die notwendige Sanierung der Schule in Hoisbüttel. Durch den erfreulichen Zuzug von Familien mit Kindern erhöht sich der Bedarf an KITA-Plätzen immens. Zunächst im Krippen- später zusätzlich im Elementarbereich. Perspektivisch sind dann auch unsere Schulen nicht nur zu alt sondern absehbar auch zu klein. 
  • Die Sanierung der Feuerwache in Hoisbüttel wird rd. 160.000€ bis 190.000€ teurer als bisher bekannt.
  • Mit dem Straßenausbau kann eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke als gegeben angesehen werden. Zugleich können die geforderten Beiträge ohne Nachweis auf 20 Jahre verrentet werden.
  • Mit der Anhebung der Grundsteuer B und der zusätzlichen Belastung des Gemeindehaushalts (mehr Schulden) zahlen letztlich alle für den Vorteil von wenigen.

Positiv ist, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die bisherige Art der Beiträge beizubehalten und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.

Wir von den GRÜNEN wünschen Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes, ein gesundes neues Jahr 2019!