Unsere Initiative: Mehr Platz für Fahrräder
Ammersbek schafft mehr Fahrradstellplätze am Bahnhof
Ganz frisch aufgebaut und schon fast vollständig besetzt sind die neuen Fahrradstellplätze am Hoisbütteler Bahnhof. Bündnis 90/Die Grünen hatte in einer der ersten Ausschusssitzungen der im Mai gewählten Gemeindevertretung angeregt, die Stellplatzsituation am Bahnhof etwas zu entschärfen und die fünf PKW-Parkplätze an der Kehre der Straße „An der Hochbahn“ in Fahrradstellplätze umzuwandeln.
Die Gemeindeverwaltung nahm diese Anregung gleich auf und handelte sehr schnell. Auf drei Parkplätzen wurden Stellbügel einzementiert. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl derer, die per Rad zum Bahnhof fahren, immer mehr zugenommen. Einerseits infolge gestiegener Einwohnerzahlen in der Ammersbeker und Hamburger Umgebung, andererseits, weil immer mehr Pendler ihr Auto stehen lassen.
(Foto: Dr. Petra Ludwig-Sidow)
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Lebendige Demokratie in Ammersbek
Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Sie ist der Schlüssel dafür, dass BürgerInnen das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter verstehen und nachvollziehen können und dass sie als mündige BürgerInnen ihre Rechte zur Meinungsäußerung und Mitbestimmung wahrnehmen können.
Gegenüber früher hat sich in Ammersbek in Sachen Transparenz schon Einiges zum Guten entwickelt. Die Ausweitung der Bürgerfragestunden in den Gremien und auch die regelmäßigen Bürgermeistergespräche sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir Grüne wollen dazu beigetragen, dass Politik in der Gemeinde noch transparenter und verständlicher wird.
Die Grünen im Landtag leisten hierfür auch einen wichtigen Beitrag. Sie bereiten gerade das „Transparenzgesetz“ vor. Dies soll das Recht auf Zugang zu Informationen für BürgerInnen auf Dokumente, Gutachten und behördliche Unterlagen ausweiten.
Mehr Transparenz und Mitsprache für BürgerInnen in Politik und Verwaltung Ammersbeks.
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Pferdehaltung im Einklang mit der Natur
Woran erfreut sich das Kinderherz in Ammersbek? Am Trecker auf dem Feld, dem Feuerwehrauto auf der Straße - und? An den Pferden. Kühe und Schweine sind in Großställen verschwunden, aber Pferde auf der Weide begeistern kleine Kinder. Die Größeren voltigieren, lernen Reiten oder haben ein Pflegepferd. Aber nun haben viele Pferdehalter Briefe bekommen: Die Unterstände sollen verschwinden.
Viele Pferde brauchen einen Wetterschutz, Futter oder Sättel dürfen nicht nass werden. Aber selbst minimale Holzkonstruktionen sind im Außenbereich, dem Bereich außerhalb der geschlossenen Bebauung und der Bebauungspläne, baurechtlich nicht zulässig. Vor etwa einem Vierteljahrhundert rissen Pferdehalter nach Aufforderung schon einmal alle Unterstände ab. Im Laufe der Jahre entstanden mancherorts wieder Behelfsbauten, aber das Damoklesschwert der Illegalität hing drohend über den Wiesen.
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Energiewende: Der Weg des Stroms durch Ammersbek
Für den Verbraucher unmerklich und von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hat sich in Ammersbek bei der Stromversorgung am 1. Januar 2013 etwas Entscheidendes getan: Die Gemeinde hat einen neuen Partner in Sachen Stromnetz. Der Konzessionsvertrag, der die sog. "Wegenutzung Strom" regelt, wurde zuvor mit einem neuen Netzbetreiber abgeschlossen.
Der bisherige Vertragspartner und Netzinhaber E.ON Hanse musste seinen Ammersbeker Anteil am Stromnetz an den neuen Vertragspartner der Gemeinde verkaufen. Möglich wurde dies einerseits durch Ablauf des Vertrages zum Jahresende 2012 und andererseits durch Vorgaben des Gesetzgebers, der die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen vorsieht. Ein Marktvorteil für Stromlieferanten, denen auch das Netz gehört, soll zukünftig ausgeschlossen werden. Die bisherigen "natürlichen Monopolisten" haben ihre Stromnetze in eigene Gesellschaften ausgegliedert, doch darf bezweifelt werden, dass sie als Töchter auch wirtschaftlich unabhängig agieren. Diese Bedenken teilt auch das Bundeskartellamt.
Ihre Chance, ein Stück unabhängiger zu werden, haben viele Städte und Gemeinden darin gesehen, sich zusammenzuschließen und mit vereinten finanziellen Kräften Eigentümer von Teilen der Stromnetze zu werden. Die Vorteile ergeben sich aus der besseren Kontrolle über die vorhandene und zukünftige Infrastruktur sowie durch einen Einfluss auf die Gebühren, die für die Durchleitung des Stroms erhoben werden. Letztere wirken sich allerdings durch die komplizierten Regularien und Gebührenstrukturen wenig auf die Strompreise für den Verbraucher aus.
Im Rahmen einer Ausschreibung Ammersbeks zur Vergabe der neuen Wegenutzung bewarb sich auch die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG), mit der die Gemeinde dann den neuen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat. Eigentümerin der VSG sind die Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg. Ammersbek räumt der Gesellschaft hierin die Nutzung von Straßen, Wegen, Flächen usw. für die nächsten 20 Jahre ein, die zur Pflege des Stromnetzes und der dazugehörigen Anlagen notwendig ist. Eine Option sieht vor, dass sich die Gemeinde später an der VSG beteiligen kann und Miteigentümerin wird.
Wir Grüne im Ammersbek begrüßen diesen Schritt und haben die Entscheidung in der Gemeindevertretung mit getragen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass es für eine neue kommunale Gesellschaft eine Herausforderung ist, den komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Weg eines Stromnetzbetreibers zu gehen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob und wie sich die Vorgaben des Gesetzgebers positiv für die Gemeinden und Verbraucher umsetzen lassen. Andere Städte und Gemeinden haben dies bereits erfolgreich vorgemacht.
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- Geschrieben von HS
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