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Seit mehreren Jahren steht die Brandschutzsanierung der Grundschule Bünnigstedt aus. In diesem Jahr hat der Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung konkretisieren sollte. Hier wurde die Idee "Neubau statt Sanierung" aufgebracht und zunächst als Option geprüft. Die Option der Sanierung trat in der Arbeitsgruppe in den Hintergrund, die Eitelkeit einiger wortführender Arbeitsgruppenmitglieder nahm dagegen überhand.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Problem intensiv diskutert und setzt sich unter Abwägung aller in der Arbeitsgruppe genannten Argumente für eine Sanierung der Grundschule Bünningstedt ein.
Finanzielle Erwägungen, bauliche Gründe und die Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt sprechen eindeutig für eine bauliche Sanierung.

Gemeindefinanzen lassen keine großen Einzelsprünge zu

Die Gemeinde muss in den nächsten Jahren große, sehr kostenintensive Projekte durchführen. Beispiele sind Feuerwehrhäusersanierung, Straßensanierung, Sanierung beider Grundschulen. Bei derzeitiger Planung werden diese Millionenprojekte bereits in 2017 die Liquidität der Gemeinde aufgefressen haben, die damit über keine eigenen finanziellen Spielräume mehr verfügen wird. Daher ist es unumgänglich, auch das Projekt Schule Bünningstedt mit der besten Kosten-/Nutzenrechnung umzusetzen.
Der Neubau der Schule wird derzeit mit 5,7 Mio € (Variante 1) bzw. 8,4 Mio € (Variante 4) kalkuliert, die vollständige Sanierung dagegen mit 3,6 Mio € . Hiernach ist die Sanierungsvariante zwischen 2,7 und fast 5 Mio € günstiger. Aus diesem Grund ist die Sanierung zu bevorzugen.

Bauliche Gründe

Die Grundsubstanz der Schule Bünningstedt ist sanierungsfähig. Hierüber waren sich zum Zeitpunkt der Besichtigung 1.10.15 Verwaltung und Bauausschuss einig. Das entsprechende Konzept steht und die Arbeiten könnten kurzfristig beginnen.
Für den langfristigen Bedarf für diese Schule gibt es keine belastbaren (Schüler-) Zahlen. Die Räumlichkeiten sind derzeit ausreichend. Das Argument, es gäbe kein zeitgemäßes Raumkonzept, ist ein Scheinargument und ist weder durch eine fachliche Diskussion oder geeignetes Gutachten gestützt.
Ein Neubau würde in beiden bevorzugten Varianten auf einer (neuen Acker-) Fläche stattfinden, die erworben werden müssten. Die Gemeinde Ammersbek hat sich grundsätzlich für die Flächenschonung gerade im Rand- und Außenbereich ausgesprochen. Dies würde mit dem Neubau konterkariert werden.
Der Brandschutz der bestehenden Schule muss kurzfristig nachgebessert werden. Da die Auflagen der Brandschutzingenieurin des Kreises bislang nicht vollständig erfüllt wurden, droht die Gesamthaftung für einen möglichen Brandfall vollständig auf die Gemeinde überzugehen. Dies betrifft den Bürgermeister wie die Gemeindevertreter gleichermaßen. Um diesem Brand- und Haftungsrisiko zu entgehen, ist eine schnelle Umsetzung aller Auflagen unumgänglich. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in mehreren Jahren würden keine Brandschutzmaßnahmen an der alten Schule mehr durchgeführt und zur Gefahr für alle Nutzer der Schule werden. Die Entscheidung für eine Sanierung der Schule und den schnellen Beginn würde hier Entlastung bringen, und das Brandrisiko würde sukzessive abgebaut werden.

Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt

Ein Neubau und damit einhergehende erhebliche Mehrkosten führen zu einer Benachteiligung der anderen Einrichtungen. Schule und KITA Hoisbüttel haben ebenfalls immer noch erhöhten Sanierungsbedarf. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass deutlich zurückhaltender investiert wird:

  • Dachdämmung, Erneuerung von Fenstern, Türen und teilweise WC-Anlagen werden aufgeschoben
  • Die notdürftig durchgeführte Küchenmodernisierung und der Einbau der WCs in der Kita LO und Sonne/Mond aufgrund fehlender Mittel.
  • Das Klettergerüst der Grundschule musste mit Spenden finanziert werden.
  • Die Sportplatzsanierung: Hier herrscht derzeit Zutrittsverbot.
  • Fördervereine kommen schon jetzt für Spielzeuge, Klettergerüst, Kühlschränke und andere Ausstattungen auf.

Diese Situation verschärft sich, wenn sich die Gemeinde den Luxus eines Neubaus für zusätzliche 5 Mio €  leisten wird, wie es sich SPD, CDU und FDP wünschen.

Siehe auch Anfrage Bauausschuss, Beschluss Finanzausschuss

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Kategorie: Fraktion
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Einweihung des neuen Klettergerüsts

"Nur 1,50 Euro pro Ammersbeker" und schon hätte die Grundschule ein neues Klettergerüst,  rechnete Elternbeiratsmitglied Dirk Wollmann vor, als er um Sponsoren warb.

Das alte Gerüst war im Lauf der Jahre durch Regen, Sonne und Sandrieb unter den Schuhen marode geworden und daher nicht mehr tüv-zulässig. Leider hatte die Gemeinde kein Geld für ein neues Klettergerüst, vermutlich weil sie sparen muss, um die Millionen für den fragwürdigen Schulneubau auf der Grünen Wiese draußen in Bünningstedt zusammenzubekommen.

Klettern ist gut, dachten sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, denn Bewegung hilft beim Lernen und Denken. Und gerade heutzutage, wo Kinder immer mehr Zeit sitzend mit Smartphone oder Tablet verbringen, statt draußen auf Bäume zu steigen, ist eine Schulpause, in der sie klettern, viel wert.

Am 10. Juni 2016 zeigte sich, dass dies nicht nur die Grünen dachten, sondern viele andere Ammersbeker Institutionen, Eltern, Großeltern oder Nachbarn. Gut 16.800 Euro waren beim Sponsorenlauf zustande gekommen und so wurde mit Wackelpudding im Gläschen (aus dem Projekt Wackelpeter) auf die Einweihung eines beachtlichen Klettergerüstmoduls angestoßen.

Dieser bescheidene Neubau in Lottbek beschränkt sich auf ein hölzernes Gerüst, das keine Landschaft verbraucht und beliebig erweitert werden kann, wenn wieder Geld durch weitere Aktionen zusammen kommt.

Und dass die Schule viele Ideen für Aktionen hat, konnten die Besucher am Einweihungstag besichtigen. Es wurden nämlich auch gleich die Ergebnisse der Projekttage vorgeführt und sie zeigten: Lernen und Spaß haben schließen sich nicht aus.

Klettergerüst1

(Fotos: Dr. Petra Ludwig-Sidow)

 

Projektübersicht:

Klettergerüst9

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Kategorie: Aktuelles
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Aufruf des "Bündnis gegen Rechts" zur Gegendemonstration der NP unter dem Motto "Bunt in Bad Oldesloe" - Demo am 16.04.2016

Etwa 1.300 Teilnehmer aus S-H. demonstrierten gegen die angemeldete NPD-Demo, darunter auch Bündnis/Grünen aus Ammersbek und Bargteheide.

Die Demonstration blieb bis zur Kundgebung ruhig und endete am Bahnhofsvorplatz, der um den ZOB herum abgesperrt war. Pro Teilnehmer war etwa ein Polizist im Einsatz. Ein Wasserwerfer stand den friedlichen Demonstranten gegenüber.

Der Zugverkehr war eingestellt worden. Ein Fortkommen nur noch mit den selten fahrenden Bussen möglich. Eine Verkehrskoordination gab es nicht: Zwei Rettungswagen fuhren am ZOB durch die Menge und wurden nicht durch die Sperren durchgelassen, mussten rückwärts wieder hinausfahren. 

Die NPD-Teilnehmer waren erst um 14.00 Uhr am Demonstrationsort und konnten durch Sitzblockaden Autonomer an ihrem geplanten Zug gehindert werden.

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Kategorie: Aktuelles
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Ahrensburger und Ammersbeker Grüne wollen die kommunale Daseinsvorsorge vor den globalen Märkten bewahren

Kaum verabreden sich die Grünen Fraktionen in Ahrensburg und Ammersbek zu einem interkommunalen Austauschtreffen, schon stellen sie fest, dass sie fast zeitgleich, aber unabhängig von einander den gleichen Plan haben: Eine Resolution ihrer Kommunen, die fordert, die Freihandelsabkommen, TTIP, CETA und vor allem TISA zu überarbeiten.

Die Anträge stehen am 22. Juni in Ahrensburg und am 1. Juli in Ammersbek auf der Tagesordnung. Und es geht nicht um Chlorhühnchen oder vergleichbare Angstmacher, sondern um handfeste Risiken für die Organisationsfreiheit der Kommunen: um die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Handelshemmnisse abzubauen hat viele Vorteile, die sehen auch die Grünen. Diese Liberalisierung der Märkte birgt jedoch die Gefahr, dass lebenswichtige Versorgungs­einrichtungen wie Wasserwerke und Kläranlagen, Busse und Bahnen, Schulen und Straßen, Krankenhäuser und Rettungsdienste dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterliegen, und so dem unregulierten freien Markt ausgesetzt sind.

Kommunen haben schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht mit Privatisierung. Dieser Fehler wird nun gerade von vielen rückgängig gemacht; auch in Stormarn kaufen Gemeinden ihre Stromnetze und Wärmeversorgung zurück. Mit den Freihandelsabkommen würden weitere Dienstleistungen auf den Markt kommen, ohne dass eine spätere Rekommunalisierung möglich wäre. Noch sichert das Grundgesetz den Kommunen Gestaltungsfreiheit für ihre Selbstverwaltungs­­aufgaben zu, mit TTIP und TISA in der geplanten Form würden diese Aufgaben aber den Regeln des Vergaberechts unterworfen werden. Der billigste Anbieter bekäme den Zuschlag.

Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, die kommunale Daseinsvorsorge von dem "Anwendungsbereich eines transatlantischen Marktzugangs" auszunehmen. Dieser Position haben sich bereits viele Städte und Gemeinden in Deutschland mit einer Resolution angeschlossen, im Dezember auf Antrag von SPD und Grünen sogar der Stormarner Kreistag.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen stellen nun jeweils einen Antrag, damit auch Ahrensburg und Ammersbek Stellung beziehen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie mehr Transparenz in den Verhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen fordern.

 

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Kategorie: Pressemitteilungen
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