Beitrag aller Bürgerinnen und Bürger zum Straßenausbau

Gemeindevertretung beschließt Weihnachtsgeschenke für wenige und Belastungen für alle

Auf der letzten Sitzung des Jahres 2018 hat die Gemeindevertretung mit einer knappen Mehrheit von 11 gegen 9 Stimmen die Absenkung der Straßenausbaubeiträge der Anwohner um 21,18% bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B von 410% auf 450% beschlossen. Damit einher gehen durchschnittliche Verluste für die Gemeinde pro Jahr von rd. 117.000€ und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger von rd. 94.000€, ebenfalls pro Jahr. 

Damit ist die Grundsteuer B in Ammersbek , so das Hamburger Abendblatt, die höchste im Kreis Stormarn!

Wir GRÜNEN haben dafür votiert, nur die zusätzliche „Kompensationsleistung“ des Landes in Höhe von 61.000€, die unsere Gemeinde  diesem und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für den Straßenausbau erhalten wird, an die Anwohner in Form von gesenkten Straßenausbaubeiträgen weiter zu geben und die Grundsteuer B auf das für den Fehlbedarfsausgleich geforderte Minimum von lediglich 425% zu erhöhen. Wir konnten uns damit ebenso wenig wie die FDP und die UWA, die ähnliche Forderungen hatten, gegen die SPD/CDU (mit ihren 11 Stimmen) durchsetzen. 

Warum haben wir GRÜNEN gegen eine weitergehende Entlastung der Anwohner und für eine geringere Belastung aller Einwohnerinnen und Einwohner von Ammersbek gestimmt?

• Die Schulden der Gemeinde laufen unweigerlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu. Schulden, die wir unseren Kindern und deren Kindern hinterlassen.
• Wir müssen sehr viel bedeutendere Investitionsvorhaben realisieren: Die Feuerwachen, ein Schulbau in Bünningstedt (Sanierung oder Neubau) sind beschlossen. Dazu kommt die notwendige Sanierung der Schule in Hoisbüttel. Durch den erfreulichen Zuzug von Familien mit Kindern erhöht sich der Bedarf an KITA-Plätzen immens. Zunächst im Krippen- später zusätzlich im Elementarbereich. Perspektivisch sind dann auch unsere Schulen nicht nur zu alt sondern absehbar auch zu klein. 
• Die Sanierung der Feuerwache in Hoisbüttel wird rd. 160.000€ bis 190.000€ teurer als bisher bekannt.
• Mit dem Straßenausbau kann eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke als gegeben angesehen werden. Zugleich können die geforderten Beiträge ohne Nachweis auf 20 Jahre verrentet werden.
• Mit der Anhebung der Grundsteuer B und der zusätzlichen Belastung des Gemeindehaushalts (mehr Schulden) zahlen letztlich alle für den Vorteil von wenigen.

Positiv ist, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, die bisherige Art der Beiträge beizubehalten und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.

Wir von den GRÜNEN wünschen Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes, ein gesundes neues Jahr 2019!

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Geschrieben von Olaf Willuhn

Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: 18. Dezember 2018

Zugriffe: 632

Der riskante Weg zum Einkauf bei Edeka

Autogerechte Planung schafft neue Gefahr für Fußgänger

Edeka hat sein Außengelände umgestaltet und so die Gefahrensituation für Kunden, die den Laden durch den Seiteneingang an der Georg-Sasse-Straße verlassen, entschärft. Das ist eine Erleichterung vor allem für Eltern mit jüngeren Kindern, die immer Angst haben mussten, dass Kinder, die schnell aus dem Eingang springen, unter die Räder kommen.

Die Ammersbeker Grünen, die wie auch Politiker anderer Parteien diese Situation lange kritisierten, begrüßen daher, dass nun Metallpfeiler Autos daran hindern, am Seiteneingang vorbei zu fahren. Aber leider wurde gleichzeitig ein neues Risiko für Fußgänger geschaffen: Nun nämlich besteht eine erhöhte Gefahr für die Menschen, die zu Fuß zu Edekas Vordereingang an der Straßengabelung gehen. Da sie jetzt keinen eigenen Weg mehr haben, sondern durch das neue Parkplatzgelände gehen müssen, gilt es für sie, besonders Acht zu geben und Kinder an der Hand zu halten. Offensichtlich rechnet Edeka nicht damit, dass es noch Menschen gibt, die zu Fuß einkaufen.

Für Radfahrer, die ihr Stahlross nicht an der Seite abstellen wollen, hat sich die Situation ebenfalls verschlechtert. Wenn der neue Parkplatz voll ist, ist die Abstellsituation am Fahrradständer zu eng.

Die Neugestaltung des nun autodominierten Eingangsgeländes führte leider auch zu einem Schaden in der Insektenwelt. Nach Auskunft des NABU wurde durch die Vergrößerung der vollversiegelten Fläche auf Kosten der Grünfläche, zusammen mit dem dort blühenden Habichtskraut, eine Sandbienenkolonie vernichtet.

Besser: Pfeiler hindern Autos am Durchfahren

Schlechter: Beim Rückwärtsausparken sind Fußgänger in Gefahr

Schlechter: Wenn ein Auto dort parkt, wird's eng

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Geschrieben von Petra Ludwig-Sidow

Kategorie: Aktuelles

Veröffentlicht: 09. Dezember 2018

Zugriffe: 736

• Lottbek,

Entscheidung verschoben

Auf dem Bauausschuss am 24.10.2018 wurde die Vorlage zum Antrag auf 70.000 Euro Mehrkosten für eine begehbare Dachterrasse des neuen Feuerwehranbaus vom Bürgermeister vorläufig zurückgezogen.

Im Zuschauerraum waren viele Feuerwehrleute versammelt, die empört über unseren ursprünglichen Artikel waren, da sie sich "als Trinker diffamiert" sahen, durch unsere wortwörtliche Widergabe einer offenbar flapsig gemeinten Verwaltungsaussage.

Dies war natürlich nicht unsere Absicht, dafür bitten wir um Entschuldigung. Die Passage, die dieses Eindruck erwecken könnte, haben wir gelöscht. Unsere Absicht war darzustellen, wie uns im Bauausschuss die Notwendigkeit der Mehrausgaben verwaltungsseitig erklärt wurde.

Wir halten die Feuerwehr für wichtig, ihre Arbeit in Ammersbek für außerordentlich. Ebenfalls außerordentlich wichtig finden wir die Arbeit der Kitas und Schulen, genauso wie den engagierten Einsatz der vielen Ehrenamtlichen der Ammersbeker Institutionen und Vereine. Und wir halten es für notwendig, Gelder gerecht zu verteilen und Mehrausgaben zu begrenzen, wo sie nicht unbedingt notwendig sind, um den Steuerzahler nicht über die Maßen zu belasten.

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Geschrieben von pls

Kategorie: Fraktion

Veröffentlicht: 26. Oktober 2018

Zugriffe: 1174