Entscheidung verschoben
Auf dem Bauausschuss am 24.10.2018 wurde die Vorlage zum Antrag auf 70.000 Euro Mehrkosten für eine begehbare Dachterrasse des neuen Feuerwehranbaus vom Bürgermeister vorläufig zurückgezogen.
Im Zuschauerraum waren viele Feuerwehrleute versammelt, die empört über unseren ursprünglichen Artikel waren, da sie sich "als Trinker diffamiert" sahen, durch unsere wortwörtliche Widergabe einer offenbar flapsig gemeinten Verwaltungsaussage.
Dies war natürlich nicht unsere Absicht, dafür bitten wir um Entschuldigung. Die Passage, die dieses Eindruck erwecken könnte, haben wir gelöscht. Unsere Absicht war darzustellen, wie uns im Bauausschuss die Notwendigkeit der Mehrausgaben verwaltungsseitig erklärt wurde.
Wir halten die Feuerwehr für wichtig, ihre Arbeit in Ammersbek für außerordentlich. Ebenfalls außerordentlich wichtig finden wir die Arbeit der Kitas und Schulen, genauso wie den engagierten Einsatz der vielen Ehrenamtlichen der Ammersbeker Institutionen und Vereine. Und wir halten es für notwendig, Gelder gerecht zu verteilen und Mehrausgaben zu begrenzen, wo sie nicht unbedingt notwendig sind, um den Steuerzahler nicht über die Maßen zu belasten.
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Luxuswünsche in Zeiten leerer Kassen
Große Ausgaben und kleine Sparmaßnahmen
Am 24. Oktober 2018 liegt dem Bauausschuss ein Antrag vor, für den Anbau der Feuerwehr in Hoisbüttel-Dorf 70.000 € Zusatzkosten zu bewilligen. Weil Freiflächen durch die Gebäudeerweiterung wegfallen, wünschen sich die Feuerwehrleute das Dach ihres neuen Anbaus begehbar, was eine bessere Statik, Plattendeckung und aus Sicherheitsgründen ein Geländer erfordert. Als Zweck wird in der Vorlage "Kameradschaftsarbeit" geannt.
Soziales Miteinander in einer Dorfgemeinschaft ist wichtig, es stärkt die Dorfidentität und das Wohlbefinden. Deshalb werden überall im Land beispielsweise Vereine finanziell unterstützt. Das sind sogenannte "freiwillige Leistungen", die Ammersbek wegen knapper Kassen vor Jahren deutlich reduzierte.
Dass der Gürtel eng geschnallt wird, sieht man in Ammersbek allerdings eher im Kleinen, etwa bei Vereinen. Zwei Beispiele aus 2018: Für seine Parkplatzsanierung bittet der Hoisbütteler Sportverein um 50 %, nämlich 5000 € Zuschuss. Die FDP will nur 1500 € gewähren, die CDU nur 35 %. Am Ende bewilligt die Mehrheit der anderen Parteien den ursprünglichen Antrag. Die Tennissparte des Vereins, in der auch 130 Kinder und Jugendliche spielen, bittet um knapp 5 %, 7400 € Zuschuss für eine Grundsanierung der Tennisanlagen. Dies wird von Verwaltung und Politik abgelehnt, da man einzelne Sparten nicht bevorzugen will.
Im Kleinen wird also versucht zu sparen, im Großen summieren sich die notwendigen Ausgaben auf viele Millionen Euro (Schulden), durch den gewünschten Neubau der zweiten Ammersbeker Feuerwache, zwei sanierungsbedürftige Grundschulen, Mehrbedarf an Kita-Plätzen und ein Netz von maroden Straßen. Das alles wird unweigerlich zu einer deutlichen Grundsteuererhöhung führen, zumal Baukosten infolge des Baubooms landesweit kräftig angestiegen sind.
Es wird daher spannend, wie der Bauausschuss abstimmt. Wir Grünen jedenfalls werden, auch wenn wir den Wunsch nach Ersatz für die weggefallene Außenfläche nachvollziehen können, gegen die Bewilligung der 70.000 € stimmen, denn die Einnahmen der Gemeinde werden sicherlich in diesem Jahr nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken.
Aber da bereits eine Tür zum Dach eingebaut wurde, besteht die Dachterrassenoption auch noch zu einem späteren Zeitpunkt. So könnte versucht werden, Fördermittel zu akquirieren, damit von der Gemeinde nur noch ein Zuschuss notwendig wäre. Vielleicht könnte die Feuerwehr sogar Sponsoren für solche kameradschaftsstärkenden Maßnahmen gewinnen. Zu prüfen wäre allerdings, ob "Kameradschaftsarbeit" auf dem Dach (weit reichender Schall) nachbarschaftsverträglich ist.
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Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in Ammersbek!
Zurzeit geht ein Thema durch die Presse: Die Kita-Gebühren sollen sinken oder ganz abgeschafft werden. Berlin hat die Gebührenbefreiung bereits eingeführt, aus Hessen gibt es ähnliche Signale.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es entsprechende Vorhaben. Die Landesregierung der "Jamaika-Koalition" aus CDU, GRÜNEN und FDP plant für das Jahr 2020 eine große Kita-Reform, bei der die Gebühren, welche die Eltern zu zahlen haben, deutlich reduziert und landesweit vereinheitlicht werden sollen.
Bereits für die Jahre 2018 und 2019 werden 110 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln bereitgestellt - als schnelle Hilfe, um einerseits die kommunalen Kassen zu entlasten, es den Kommunen zu ermöglichen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, ausdrücklich aber auch die Elternbeiträge stabil zu halten (siehe Pressemitteilung der Landesregierung).
Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen auf kommunaler Ebene scheint jedoch nicht so einfach zu sein. In Ammersbek existiert eine Beitragssatzung zur Festlegung der Kita-Gebühren: Gemäß dieser Satzung wird der Durchschnitt der Einnahmen und Ausgaben der letzten drei Jahre ermittelt. Hieraus und aus einer zu erwartenden Preissteigerung werden die Beiträge der kommenden Jahre festgelegt.
Setzt man die Satzung in dieser Form um, würden die Zuschüsse aus Kiel, welche bereits seit April fließen, auf das aktuell beginnende Kita-Jahr noch gar keinen Einfluss haben. Die jetzt ausgezahlten Fördermittel des Landes würden also - überspitzt formuliert - vollständig erst einer Kita-Generation zugute kommen, die jetzt noch gar nicht geboren ist. Paradoxerweise müssten die Kita-Gebühren trotz der hohen Fördermittel aus Kiel steigen.
Hier setzen wir GRÜNE uns im Dialog mit der Gemeindeverwaltung und den anderen politischen Parteien und Wählergemeinschaften dafür ein, diese verwaltungstechnischen Hürden zu beseitigen und die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel ab sofort (zumindest anteilig) auch den Eltern zukommen zu lassen. Eine Gebührenerhöhung für die Ammersbeker Kitas lehnen wir ab!
Dies ist nach unserer Auffassung ein wichtiger Mosaikstein, um Ammersbek weiter zu einer kinderfreundlichen Gemeinde und zu einem attraktiven Wohnort für junge Familien zu entwickeln.
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Die Elternbeiträge sind in Ammersbek festgesetzt auf 37,5 %. Das bedeutet, die Eltern zahlen diesen Anteil an den Betriebskosten (was zum großen Teil Personalkosten sind), die Gemeinde trägt nominell 62,5 %. Die Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises Stormarn entlasten den Anteil, welche die Gemeinde Ammersbek zu tragen hat. Durch Erhöhung der Zuschüsse ist dieser Anteil im Laufe der letzten Jahre immer weiter gesunken, die Elternbeiträge sind hingehen konstant geblieben.
Grafik 1: Anteil der Eltern, der Gemeinde Ammersbek, des Kreises Stormarn und des Landes an den Kita-Gebühren in Ammersbek. Die Grafik haben wir nach den uns vorliegenden, selbst recherchierten Zahlen erstellt. Sie beinhaltet den Kitas Bünningstedt und Lottbek sowie die Schulkindbetreuung Hoisbüttel. Bei den Zahlen für 2018 und 2019 sind unter der Annahme berechnet, dass die Gebühren erhöht werden würden, so wie in der Gebührensatzung vorgesehen.
Wir fordern, jetzt auch die Eltern zu entlasten. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren würde den Zielen der Landesregierung diametral entgegenstehen. Hier ist ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Kiel:
"Langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit. Ausgehend von den bisher im Finanzausgleichsgesetz im Rahmen des Krippenkompromisses und weiterer Son-
derprogramme zur Verfügung gestellten Mittel wollen wir bis 2022 den Betriebskostenzuschuss des Landes um
50 Millionen Euro an die Kommunen aufstocken. Gemeinsam mit den Kommunen prüfen wir, ob und in welcher
Form ein regionaler Vertretungsfonds zur Verbesserung der Betreuungsverlässlichkeit beitragen kann.
Wir werden zudem noch einmal mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern mit dem Ziel ver-
gleichbarer Elternbeiträge bereitstellen. In Folge einer möglichen Deckelung wollen wir auch eine mögliche
Vereinheitlichung der Sozialstaffelregelungen ins Auge fassen. Das Kita-Geld wird mit der Neuregelung der
Elternbeiträge abgelöst
Eine so umfassende Reform der Kita-Finanzierung soll in einem breiten Diskussionsprozess erörtert werden. In
diesen Diskussionsprozess beziehen wir Kommunen, Kita-Träger und Landeselternvertretung mit ein."
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(An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Kolleg*innen der FDP-Fraktion für die hilfreichen Informationen zu diesem Thema bedanken.)
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Zwei Direktmandate für die Ammersbeker GRÜNEN
Nach einem langwierigen und ungewöhnlichen Wahlvorgang mit Nachwahl und Losentscheid steht jetzt auch für die Ammersbeker Gemeindevertretung das Endergebnis fest:
Die Ammersbeker GRÜNEN können gegenüber der Kommunalwahl 2013 8,2 Prozentpunkte hinzugewinnen und werden zweitstärkte Kraft in Ammersbek. Erstmals konnen die GRÜNEN zwei Direktmandate erringen.
Wir bedanken uns bei den Ammersbeker Wähler*innen ganz herzlich für das Vertrauen!!!
Hier sind die Ergebnisse der Wahl zur Gemeindevertretung Ammersbek:
Gesamtergebnis
CDU 23,2%, SPD 27,9%, GRÜNE 25,4%, FDP 13,6%, UWA 9,8%
Wahlkreis 1 (Lottbek, Bahnhof)
CDU 18,5%, SPD 35,1%, GRÜNE 27,8%, FDP 7,7%, UWA 11,0%
Direktmandate: Sven Schäfer (SPD), Jürgen Kestin (SPD)
Wahlkreis 2 (Lottbek, Schule)
CDU 22,1%, SPD 32,5%, GRÜNE 26,6%, FDP 6,9%, UWA 11,9%
Direktmandate: Bettina Schäfer (SPD), Andreas Rieschick (GRÜNE)
Wahlkreis 3 (Hoisbüttel-Dorf)
CDU 29,3%, SPD 19,7%, GRÜNE 25,4%, FDP 19,3%, UWA 6,3%
Direktmandat: Heike Steenhagen (CDU), Dr. Mark Klünger (CDU)
Wahlkreis 4
4.1 (Daheim/Heimgarten)
CDU 22,7%, SPD 27,2%, GRÜNE 29,5%, FDP 14,5%, UWA 6,1%
4.2 (Bünningstedt)
CDU 27,9%, SPD 23,8%, GRÜNE 25,5%, FDP 16,0%, UWA 7,0%
Direktmandate: Jürgen Ehrig (SPD), Dr. Petra Ludwig-Sidow (GRÜNE)
Wahlkreis 5 (Rehagen/Schäferdresch)
CDU 20,9%, SPD 28,0%, GRÜNE 20,6%, FDP 17,2%, UWA 13,4%
Direktmandate: Rita Thönnes (SPD), Holger Lehmann (SPD)
Die neue Fraktion
Die GRÜNEN werden zukünftig in der Gemeindevertretung repräsentiert durch
- Dr. Petra Ludwig-Sidow (Direktmandat)
- Andreas Rieschick (Direktmandat)
- Olaf Willuhn (Liste)
- Matthias Lühr (Liste)
- Angelika Schmidt (Liste)
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- Geschrieben von ari
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