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400.000 neue Jobs durch ökologische  Modernisierung

Wir GRÜNE haben in unserer Regierungszeit  seit 1998 einen Jobboom im Bereich der  ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr  als 1,8 Millionen Menschen sind heute im  Umweltbereich beschäftigt. 280.000 davon  allein bei den Erneuerbaren Energien sowie  160.000 in der Biobranche. Deutschland ist  Weltmarktführer in vielen dieser Produktionszweige. Und viele dieser Firmen haben  ihren Stammsitz in Schleswig-Holstein.  Diese Erfolgsgeschichte wird nur durch starke GRÜNE Fraktionen in Landtag Schleswig-Holsteins und im Bundestag in Berlin fortgeschrieben.
Auch sind Investitionen in Bildung nicht nur  zukunftsorientiert, sondern kommen genauso in anderen sozialen Bereichen wie Gesundheit und Pflege allen Bürger zu Gute,  und nicht nur denen die es sich leisten können.

Grüne Marktwirtschaft

Leitbild für den Green New Deal ist eine  Marktwirtschaft mit starken sozialen und  ökologischen Leitplanken und Regeln  
• die das funktionieren der Märkte sicherstellen.
• die ökologisches und soziales Handeln der  Marktteilnehmer belohnen,
• die ökologisch verträglich, wirtschaftlich  vernünftig sind,
• die sozial und geschlechtergerecht sind,
• die eine gerechte und faire Welthandelsordnung fördern und damit Armutsflucht  verhindern

Mit neuer Energie gegen Atom

Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in  der kommenden Legislaturperiode bis zu  sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte,  besonders riskante Meiler wollen wir, die  GRÜNEN, vorzeitig vom Netz nehmen.  Atomkraft macht den Strom nicht billiger. Es  stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine  »Stromlücke« schafft. Der Anteil von Kernenergie (11,5%) ist nur wenig höher als der  aus aus erneuerbaren Energien (7,3%) und  kann durch diese und weitere Energiesparmaßnahmen ersetzt werden. Die leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner  Machtpoker von E.ON, Vattenfall und Co.  Diese Unternehmen verdienen sich schon  heute mit ihren abgeschriebenen und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie zugleich die Strompreise erhöhen.  Jeder Tag Verlängerung bedeutet für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes  AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger  bedeutet er weniger Sicherheit. Die Gefahren der Atomkraft bestehen unverändert  fort.
Das An- und Abschalten von Krümmel im  Juli, mit den damit verbunden Stromschwankungen, haben zum Stromausfall in  Hamburg geführt. Geplatzte Wasserrohre  durch zu schnell wieder anfahrende Pumpen  und zeitweiser Ausfall von 80% Hamburger  Ampeln waren die Folge. Ungeklärte Entsorgungsfragen bestehen weiter. Die Hoffnungen der Atomkraftbetreiber auf eine Lösung  stürzen ein wie das Salzbergwerk Asse oder  Gorleben als Endlager.  Darum brauchen wir eine kritische grüne Atomaufsicht im  Landtag in Kiel, und eine  starke grüne Atomgesetzgebung im Bundestag.

Verbraucherinnen und  Verbraucher an die Macht

Schöne neue Warenwelt.  Aber wer findet sich noch zurecht im Kleingedruckten? Wer hat nicht das  Gefühl, immer öfter abgezockt zu werden?  Energiemonopolisten kassieren bei den  Stromtarifen ab. Der Werbeterror am Telefon nervt. Gentechnikfreie Ernährung oder  klimafreundliches Einkaufen wird zum Suchspiel für kritische Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen oft nicht einmal, was in  den Produkten wirklich drin ist und unter  welchen Bedingungen sie hergestellt sind. Wir GRÜNE haben die Verbraucherpolitik  ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben  und in der Bundesrepublik erstmals ein  wirkliches Verbraucherministerium geschaffen. Die erste Verbraucherministerin ist jetzt  unsere Spitzenkandidatin für den Bundestag: Renate Künast.

Umwelt bewahren und schützen

Die Länder sind für die konkrete Umsetzung  von Umwelt- und Landschaftsschutz zuständig. Daraus ergeben sich für die GRÜNEN in  Schleswig-Holstein verschiedene Forderungen.  Flächenverbrauch stoppen: Wir GRÜNE wollen eine fortschreitende Zersiedlung und  Versiegelung von Flächen stoppen; wir wollen der inneren Entwicklung der Siedlungsgebieten den Vorrang geben gegenüber dem  Bauen auf den grünen Wiesen.  Wälder und Knicks wirksam schützen: Die  Bewirtschaftung der Landeswälder soll wieder konsequent naturnah nach dem FSC-Siegel erfolgen und am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir wollen die  Wälder für Erholungssuchende, NaturfreundInnen, TouristInnen und Waldkindergärten  offen halten.
Vorrang für eine nachhaltige, bäuerliche  Landwirtschaft: Unser Ziel ist deshalb der  Erhalt und die Förderung einer naturverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft, die  umwelt- und klimaschonend sowie gentechnikfrei hochwertige Lebensmittel und Produkte erzeugt.

Kaum ein Thema hat den Ortsteil Lottbek so  bewegt, wie die geplante Umlegung der  Moorbek/Lottbek. Dabei war der ursprüngliche Grund der Planung, der Hochwasserschutz für einige Hamburger Nachbarn mit  Zugang zu ihren Grundstücken über die  Straße „An der Lottbek“ und den gegenüberliegenden Ammersbeker Hauseigentümern, unstrittig. Nur der Versuch, die Finanzierung dieses  Vorhabens über hauptsächlich aus dem Naturschutz stammende Fördermittel zu bewerkstelligen, ging gründlich daneben. Die  Naturschutzgesetzgebung hält für die im Rahmen einer Planung zu  berücksichtigenden  Schritte umfangreichen Listen parat.
Ein selbstherrlich agierender Gewässerpflegeverband im Verbund mit  einem sicherlich fachlich  kompetenten, jedoch äußerst unglücklich handelndem Planer (Beratungsresistenz und Sturheit bildeten eine  unheilvolle Allianz) beschäftigten Gemüter  und Gemeinde im Übermaß. Die im Naturschutzgesetz verankerten Forderungen neben der Planung auch Alternativen zu prüfen,  wurde anfänglich völlig unterlassen.  Unter Druck der zuständigen Behörden und  Träger öffentlicher Belange (NABU, BUND  etc.), wurde die Alternativenprüfung  halbherzig vorgenommen. Mit schlampig ausgeführten Berechnungen und der Nicht-Berücksichtigung der Summe kombinierbarer  Teillösungen wurde versucht, auf der alten  Planung zu beharren. Gut, diese Angelegenheit ist erst mal erledigt.

Doch wie geht es jetzt weiter?

Klar ist, dass die betroffenen Häuser geschützt werden müssen. Unklar ist, wer was  zu schützen hat und die Finanzierung. Denn  in dem 410.000 Leute Bezirk Wandsbek haben 6 Einwohnerfamilien mit einem irgendwie auch selbst gemachten Hochwasserproblem (Bau der Häuser in einem Bachtal,  Querschnittsverengung des Baches durch  die Überfahrten) nicht die oberste Priorität.  Anders natürlich in Ammersbek. Hier haben  6 Einwohnerfamilien neben der Tatsache,  dass die Freiwillige Feuerwehr immer zu den  Katastropheneinsätzen anrücken muss, naturgemäß einen höheren Stellenwert. Sollte der Fördertopf versiegen, um dessen  Umwidmung der Bürgermeister sich kümmern wollte, stünden auf Hamburger und  Ammersbeker Seite jeweils noch rund  30.000 € für den Hochwasserschutz zur Verfügung.
Was könnte getan werden? In der folgenden  Aufzählung sind die in Frage kommenden  Maßnahmen aufgeführt, getrennt nach Hoheitsgebiet bzw. notwendigen gemeinsamen  Aktionen.

Ammersbek
• Entwässerungsgraben zwischen Heinrichvon-Ohlendorf-Str. und dem Lauf der  Lottbek westlich der Hamburger Häuser  um überschüssiges Wasser aus dem  Wäldchen an der U-Bahn abzuleiten, da bei muss eine Entwässerung des  Mischwaldes vermieden werden
• Aufklärung der Anwohner hinsichtlich der  Entsorgung von Laub in der Lottbek

Hamburg
• Erneuerung des Mönches am Damm des  Stausees und Einbau einer niederschlags abhängigen Steuerung
• Einrichtung von Polderflächen und entsprechende Profilierung der Uferbereiche  auf der „Rinderweide“
Ammersbek/Hamburg/Anwohner
• Neue Brücken ohne Reduzierung des  Querschnitts des Bachprofils
• Das Volumen des Stausees durch Entschlammung vergrößern

Fazit

Außer Spesen nichts gewesen? Ein Planer  verliert, warum auch immer, seine eigentliche Aufgabe aus den Augen und verdaddelt  neben der Zeit zahlreicher Ehrenamtlicher  leider auch das Zeitfenster für die Realisierung der Maßnahme. Und Ammersbek fängt  nun wieder an, nach Lösungen für einen  Hochwasserschutz der betroffenen Hamburger und Ammersbeker Bürger zu suchen.

Für 1 Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten 4 Jahren. Wasserverbrauch in der dritten Welt Für konsequenten Klima- und Umweltschutz, Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad. Für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 Euro, eine Bürgerversicherung im Gesundheits-system. Für mehr Einsatz gegen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.

10 Gründe für Grün

Für Atomausstieg, Abschaltung von 7 Atomkraftwerken, 100% Umstieg auf Erneuerbare Energie und Energieein-Sparungen. Tagesschau.de: Das Atomrecht ist Bundessache, die Aufsicht über die Erzeugung von Energie und den Umgang mit Kernbrennstoffen liegt aber bei den Ländern. Deren Umweltministerien und nachgeordnete Behörden müssen darauf achten, dass die Sicherheitsbestimmungen des Atomgesetzes eingehalten werden. Dabei überwachen sie den laufenden Betrieb und sollen bei Gefahrensituationen oder Abweichungen von genehmigten Standards eingreifen. Tagesschau.de: Im vergangenen Jahr stammten laut Bundesumweltministerium 11,5 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie aus Atomstrom. Im Vergleich dazu stammten 34,6 Prozent aus Mineralöl, 24,3 Prozent aus Kohle, 22,8 Prozent aus Erdgas und 7,3 Prozent aus erneuerbaren Energien. Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus. Dass Anfang Juli in Hamburg die Lichter aus gingen lag an der Atomkraft. Ausfälle und Störungen im des Atomkraftwerk Krümmel führten dazu, dass in Hamburg Lichter und Pumpen für die Wasserversorgung ausgingen. Schrottreaktor abschalten. Brunsbüttel wird in dieser Legislaturperiode (2012) abgeschaltet. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.Für längeres gemeinsames Lernen in Schulen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und gegen Studiengebühren Für den Schutz der Privatsphäre auch im Internet, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft.Für starke Verbraucherrechte, gegen Gentechnik auf Tellern und Äckern.Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Gegen die Wehr-pflicht.