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Seit mehreren Jahren steht die Brandschutzsanierung der Grundschule Bünnigstedt aus. In diesem Jahr hat der Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung konkretisieren sollte. Hier wurde die Idee "Neubau statt Sanierung" aufgebracht und zunächst als Option geprüft. Die Option der Sanierung trat in der Arbeitsgruppe in den Hintergrund, die Eitelkeit einiger wortführender Arbeitsgruppenmitglieder nahm dagegen überhand.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Problem intensiv diskutert und setzt sich unter Abwägung aller in der Arbeitsgruppe genannten Argumente für eine Sanierung der Grundschule Bünningstedt ein.
Finanzielle Erwägungen, bauliche Gründe und die Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt sprechen eindeutig für eine bauliche Sanierung.

Gemeindefinanzen lassen keine großen Einzelsprünge zu

Die Gemeinde muss in den nächsten Jahren große, sehr kostenintensive Projekte durchführen. Beispiele sind Feuerwehrhäusersanierung, Straßensanierung, Sanierung beider Grundschulen. Bei derzeitiger Planung werden diese Millionenprojekte bereits in 2017 die Liquidität der Gemeinde aufgefressen haben, die damit über keine eigenen finanziellen Spielräume mehr verfügen wird. Daher ist es unumgänglich, auch das Projekt Schule Bünningstedt mit der besten Kosten-/Nutzenrechnung umzusetzen.
Der Neubau der Schule wird derzeit mit 5,7 Mio € (Variante 1) bzw. 8,4 Mio € (Variante 4) kalkuliert, die vollständige Sanierung dagegen mit 3,6 Mio € . Hiernach ist die Sanierungsvariante zwischen 2,7 und fast 5 Mio € günstiger. Aus diesem Grund ist die Sanierung zu bevorzugen.

Bauliche Gründe

Die Grundsubstanz der Schule Bünningstedt ist sanierungsfähig. Hierüber waren sich zum Zeitpunkt der Besichtigung 1.10.15 Verwaltung und Bauausschuss einig. Das entsprechende Konzept steht und die Arbeiten könnten kurzfristig beginnen.
Für den langfristigen Bedarf für diese Schule gibt es keine belastbaren (Schüler-) Zahlen. Die Räumlichkeiten sind derzeit ausreichend. Das Argument, es gäbe kein zeitgemäßes Raumkonzept, ist ein Scheinargument und ist weder durch eine fachliche Diskussion oder geeignetes Gutachten gestützt.
Ein Neubau würde in beiden bevorzugten Varianten auf einer (neuen Acker-) Fläche stattfinden, die erworben werden müssten. Die Gemeinde Ammersbek hat sich grundsätzlich für die Flächenschonung gerade im Rand- und Außenbereich ausgesprochen. Dies würde mit dem Neubau konterkariert werden.
Der Brandschutz der bestehenden Schule muss kurzfristig nachgebessert werden. Da die Auflagen der Brandschutzingenieurin des Kreises bislang nicht vollständig erfüllt wurden, droht die Gesamthaftung für einen möglichen Brandfall vollständig auf die Gemeinde überzugehen. Dies betrifft den Bürgermeister wie die Gemeindevertreter gleichermaßen. Um diesem Brand- und Haftungsrisiko zu entgehen, ist eine schnelle Umsetzung aller Auflagen unumgänglich. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in mehreren Jahren würden keine Brandschutzmaßnahmen an der alten Schule mehr durchgeführt und zur Gefahr für alle Nutzer der Schule werden. Die Entscheidung für eine Sanierung der Schule und den schnellen Beginn würde hier Entlastung bringen, und das Brandrisiko würde sukzessive abgebaut werden.

Ungleichbehandlung der Schulen Hoisbüttel und Bünningstedt

Ein Neubau und damit einhergehende erhebliche Mehrkosten führen zu einer Benachteiligung der anderen Einrichtungen. Schule und KITA Hoisbüttel haben ebenfalls immer noch erhöhten Sanierungsbedarf. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass deutlich zurückhaltender investiert wird:

Diese Situation verschärft sich, wenn sich die Gemeinde den Luxus eines Neubaus für zusätzliche 5 Mio €  leisten wird, wie es sich SPD, CDU und FDP wünschen.

Siehe auch Anfrage Bauausschuss, Beschluss Finanzausschuss

Kategorie: Fraktion
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